BVMW-Präsident Ohoven warnt vor Rückschritten bei der Reformpolitik
05.11.2007 - 12:05 | 37940
(firmenpresse) - Kanzlerin darf sich nicht nur für Klimaschutz und Menschenrechte in China interessieren
Von Alexander Wenger
Bonn/Berlin – Vor Rückschritten bei der Reformpolitik warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de: „Während die SPD ihre Rettung im sozialpolitischen Rückschritt sucht, gewinnen auch in der Union die Sozialpolitiker an Boden.“ Die Kanzlerin habe ihr einst klares wirtschaftspolitisches Profil verloren, beklagt sich Ohoven. Vielleicht seien ihr der Klimaschutz und die Menschenrechte in China ja mittlerweile wichtiger als die ökonomische Gesundung des Landes. Und Beck mache es auch nicht besser, da er der Linkspartei hinterherlaufe, um an sie möglichst wenig Stimmen zu verlieren.
Der BVMW-Präsident sieht das Wachstum für 2008 noch nicht gesichert, wie er gegenüber der Thüringer Allgemeinen http://www.thueringer-allgemeine.de betonte. Die Regierung dürfe sich daher nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen: „Wir fordern vor allem für den Mittelstand endlich verlässliche Rahmenbedingungen etwa bei der Reform der Erbschaftssteuer. Wir wollen die völlige Freistellung der Familienbetriebe von der Erbschaftssteuer.“ Der Mittelstand habe in den letzten Jahren zwei Millionen Menschen eingestellt. Die Konzerne hätten in der Zeit zwei Millionen Menschen auf die Straße gesetzt: „Daran sollte die Regierung ihre Politik ausrichten.“
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