Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
ID: 380809
Fehlalarm: Nachbar haftet nicht für aufgebrochene Wohnungstür
(Az. 49 S 106/10).
Hintergrundinformation:
Wer einen Schaden verursacht, muss dem Geschädigten Schadenersatz leisten. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Verursacher nur indirekt, also über einen Dritten, tätig wird. Ruft jemand ohne Not die Feuerwehr, um seinen Nachbarn zu ärgern, wird dies für den Anrufer teuer: Die Feuerwehr kann bei einem Fehlalarm Einsatzkosten geltend machen. Bei einem mutwillig verursachten Fehlalarm haftet der Anrufer in der Regel auch für Schäden an Privateigentum. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Anrufer von einer Notlage überzeugt war. Der Fall: Eine Frau hatte die Feuerwehr gerufen, weil sie in der Nachbarwohnung einen Notfall vermutete: Sie hatte bei der Rückkehr von einer Reha absprachegemäß ihre Nachbarin angerufen. Beim ersten Anruf hatte sie ein Stöhnen und Jammern gehört, beim zweiten nur ein Freizeichen. Als auf das Klingeln der Feuerwehr hin niemand öffnete, fragte diese noch einmal bei der Anruferin an, ob denn wirklich ein Notfall vorliege - dann müsse man die Tür aufbrechen. Die Nachbarin bestätigte den Notfall. Die Wohnung war leer. Der Vermieter verlangte von der Nachbarin, die Tür zu bezahlen. Das Urteil: Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge lehnte das Landgericht Berlin einen Schadenersatzanspruch ab. In solchen Fällen liege die Entscheidung über die zu treffende Maßnahme bei der Feuerwehr und nicht beim Nachbarn. Die Feuerwehr müsse sich ein eigenes Bild von der Lage machen und entsprechend handeln. Das Berliner Feuerwehrgesetz sehe Entschädigungen für Einsatzschäden vor. Deren Sinn sei die Sicherheit der Allgemeinheit, da im Zweifel niemand mehr die Feuerwehr rufen werde, wenn er mit Schadenersatzforderungen rechnen müsse. Der vorliegende Fall sei nicht mit dem einer bewussten Falschalarmierung der Feuerwehr zu vergleichen. Die Nachbarin habe überzeugend dargelegt, dass sie wirklich von einem Notfall ausgegangen sei.
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.01.2011, Az. 49 S 106/10
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern und in Südkorea aktiv. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2009 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 05.04.2011 - 10:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 380809
Anzahl Zeichen: 2394
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1382
Kategorie:
Haus & Garten
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 609 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Sofaonline24.de setzt sich im Sofa Onlineverkauf an die Spitze ...
Dorsten, 05.04.2011, Sofaonline24.de entwickelt sich zum Marktführer im Sofa Onlineversand. Das Möbelunternehmen, das 2008 gegründet wurde, hat sich in seinem Sortiment auf die komplette Sofavielfalt spezialisiert, die hierzulande zu finden ist. Vom Schlafsofa (http://www.sofaonline24.de/) über
Roter Teppich für den Werkstoff Holz HAUS|HOLZ|ENERGIE in Stuttgart - Messe für Hausbesitzer, private Bauherren und Modernisierer ...
Rund 150 Aussteller mit vielen Informationen zu (fast) allen Bau- und Moderni sierungsthemen erwarten die Besucher der Messe HAUS|HOLZ|ENERGIE (15.-17. April 2011, Landesmesse Stuttgart). Ein umfangreiches Vortragsprogramm und eine Sonderausstellung mit Holzskulpturen von Bernhard Schmid machen den
Die Gebäudeversicherung und der Begriff"Gebäude" ...
Die Gebäudeversicherung ist der wichtigste Schutz für die eigenen vier Wände. Wie für den Menschen stellt sie eine Art Lebens- und Krankenversicherung dar, denn sie schützt die materiellen Werte, wenn es zu einem Feuer, einem Wasser- oder Sturmschaden kommt. Als Eigentümer eines Mehrfamilienh
Wigatec baut neue"Halle 05"für die Haustüren- und Fassadenfertigung ...
Die Wigatec Glas- und Metallbau GmbH aus Sinsheim-Reihen in Baden-Württemberg, eine der führenden Hersteller von Wintergärten in Süddeutschland, erweitert ihr Firmengelände mit der "Halle 05". In dem modern eingerichteten Gebäudekomplex werden mit der CNC-Maschine "AF 300"
