Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
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Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz teilweise aufheben zu wollen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung vom Zugangserschwerungsgesetz ist ein wichtiger, aber seit langem überfälliger Schritt. Dieses Gesetz hätte niemals verabschiedet werden dürfen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass es bald aufgehoben werden soll. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung ist ein klarer Erfolg all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren gegen Sperren und für ein effektives Löschen entsprechender Inhalte eingesetzt haben.
Gleichzeitig bedauern wir es, dass die Bundesregierung das Gesetz erst jetzt zurücknimmt, wo ihr aufgrund der kürzlich vom BKA vorgelegten Zahlen keine andere Wahl mehr bleibt. Diesen überfälligen Schritt hätte die schwarz-gelbe Koalition bereits in den vergangenen 18 Monaten vornehmen müssen. Zu offensichtlich war die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit unserer Verfassung, zu klar die Aussagen der Sachverständigen, die in verschiedenen Anhörungen im Bundestag zu Protokoll gaben, dass dieses "Wahlkampfgesetz" der Großen Koalition die Dinge eher verschlimmert, denn verbessert. Ein effektiver Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ist mit Netzsperren nicht zu erreichen.
Obwohl dies offensichtlich war, hat es die Bundesregierung verpasst, das Gesetz endgültig auf verfassungsrechtlich sauberem Weg zurückzunehmen.
Statt sich endlich einer dringend benötigten mehrdimensionalen Strategie gegen die Darstellung entsprechender Inhalte im Internet zuzuwenden, hat sich die Bundesregierung auf verfassungsrechtlich extrem dünnes Eis begeben und so wertvolle Zeit für einen effektiven Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet verstreichen lassen.
Der von uns Grünen von Anfang an vorgeschlagene Weg der Konzentration auf die Verfolgung, Aufklärung und Prävention dieser Straftaten und des effektiven Löschens statt Sperrens wird nun endlich eingeschlagen. Die Abkehr von Internetsperren ist ein Sieg der Vernunft. Es bleibt zu hoffen, das für diesen Sieg keine faulen Kompromisse bei anderen strittigen Themen innerhalb der Koalition auf Kosten der Bürgerrechte gemacht wurden."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 06.04.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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