Zeitung: Bundesregierung setzt iranische Bank EIHB auf schwarze Liste
15.04.2011 - 01:00 | 388292
(dts) - Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte dies noch nicht bestätigen. Er sagte, die Bank unterliege "strengsten Kontrollen". Sollten sich dabei "Hinweise auf sanktionsbewährtes Verhalten ergeben, würde das selbstverständlich Konsequenzen bei der laufenden Sanktionsüberprüfung haben". Allerdings hieß es in Regierungskreisen, wenn sich "die Hinweise weiter verdichten, dürften die Voraussetzungen für eine Listung bald vorliegen". Bis vor kurzem hatte die Bundesregierung es abgelehnt, die Bank in den Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die dafür erforderlichen gerichtsfesten Beweise lägen nicht vor. Großbritannien hat dem Vernehmen nach aber bereits in Brüssel beantragt, die Bank auf die schwarze Liste der EU zu setzen. Zudem soll die Regierung in London angekündigt haben, über ausreichende Beweise zu verfügen, sollte die Bank vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Eine britische Delegation präsentierte das Material im März in Berlin. Das US-Finanzministerium hatte die EIHB im vergangenen Jahr auf seine schwarze Liste gesetzt. Die USA werfen dem Geldinstitut vor, Geschäfte mit Firmen abzuwickeln, die in Verbindung mit dem iranischen Atom- oder Raketenprogramm stehen.
Die Pressemitteilung stellt eine Meinungsäußerung des Erfassers dar. Der Erfasser hat versichert, dass die eingestellte Pressemitteilung der Wahrheit entspricht, dass sie frei von Rechten Dritter ist und zur Veröffentlichung bereitsteht. firmenpresse.de macht sich die Inhalte der Pressemitteilungen nicht zu eigen. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht firmenpresse.de
Diese Pressemitteilung wurde bisher 81 mal aufgerufen.
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Tausende Kontaktanzeigen und Seitensprung Kontakte aus ganz Deutschland für diskrete Treffen
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Kfz Ersatzteile von 100Pro-Ersatzteile.de, Autoteile in Erstausrüsterqualität.
RSS Feed
Diese Pressemitteilung bookmarken bei...