Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik
ID: 405611
Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik
Eine Befoerderung des derzeitigen Ostbeauftragten zum Staatsminister fuer die Belange Ostdeutschlands waere nichts als Kosmetik angesichts einer Politik, die den Interessen der neuen Bundeslaender generell keine hohe Prioritaet einraeumt. Die juengsten Kuerzungen im Bundeshaushalt zeigen, welchen Stellenwert der Osten in der schwarz-gelben Regierung einnimmt.
Die Kuerzungen werden zu tiefen sozialen Einschnitten fuehren.
In Ostdeutschland wundert sich schon niemand mehr darueber, dass die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu deren Lasten geht. Hier sollen die Wasserstrassen herabgestuft werden.
Es geht nicht um Posten und Personen. Wir brauchen keinen weiteren Staatsminister. Selbst wenn der Ostbeauftragte Ministerrang genoesse, wuerde dies in der Sache nichts aendern.
Unter Schwarz-Gelb ist der Ostbeauftragte ein Mann auf verlorenen Posten. In einem Interview hat erklaert, die Aufgabe des Ostbeauftragten sei "bescheidener" geworden. Damit hat er
eingestanden: Unter Schwarz-Gelb muss sich der Osten bescheiden.
Der Regierung mangelt es an Interesse fuer die neuen Bundeslaender und die strukturschwachen Regionen. Daran will nicht einmal die Bundeskanzlerin etwas aendern. Woher stammt sie nochmal?
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 13.05.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 405611
Anzahl Zeichen: 1938
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ein Staatsminister Ost waere nichts als Kosmetik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Personalaufbau Dienststelle Fürth ...
Innenminister Joachim Herrmann: "Personalaufbau der Dienststelle Fürth des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung abgeschlossen ? 43 Prozent der Mitarbeiter aus dem früheren Quelle-Konzern" 260 Mitarbeiter sind derzeit in der Dienststelle Fürth des Landesamts für Statistik
DJV gegen überhastete Reform der Gründungsförderung ...
Berlin, 13.05.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen eine überhastete Reform der Gründungsförderung ausgesprochen. Der Gründungszuschuss, den unter anderem Journalistinnen und Journalisten am Beginn ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen können, dürfe nicht bere
FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium - GRÜNE: Wer stoppt endlich Henzler? ...
Als "Bedrohung für die Qualität des Unterrichts und die Arbeitsfähigkeit der Schulen" hat die GRÜNE Landtagsfraktion die bekannt gewordenen Kürzungspläne des Kultusministeriums bezeichnet. "Wer die Axt, an die Lehrerausbildung legt, spart entgegen aller Beteuerungen der Minist
Interview von Hermann Gröhe in der Berliner Zeitung ...
essestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Berliner Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Berliner Zeitung: Herr Gröhe, den wievielten Neuanfang muss die Koalition mit der Umbildung der FDP-S
