SCHWEICKERT: Positivkennzeichnung von Restaurants durch Ampel-Barometer realisieren
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SCHWEICKERT: Positivkennzeichnung von Restaurants durch Ampel-Barometer realisieren
BERLIN. Zu der in Medienberichten angekündigten Einigung der Verbraucherminister der Länder zur Einführung einer Restaurant-Ampel erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die Verbraucher wünschen sich schnelle Orientierung, um an Informationen zur Hygiene eines Restaurants zu kommen. Den bisher diskutierten Smiley durch ein differenziertes Ampel-Barometer zu ersetzen, dient darüber hinaus einer sachlichen Darstellung und einer erhöhten Transparenz. Das farblich unterteilte Barometer hält nicht nur eine Momentaufnahme einer einzigen Kontrolle fest, sondern macht auf einer Punkteskala leicht kenntlich, wie sich der Lebensmittelbetrieb im Zeitverlauf der letzten Kontrollen entwickelt hat.
Zur gesetzlichen Fundierung eines Ampel-Barometers fordere ich im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) endlich die Möglichkeit einer Positivkennzeichnung zu etablieren, die ein positives Anreizsystem in Gang setzt, welches die Guten belohnt und Wettbewerb entfaltet.
Die Verbraucherminister der Länder sind nun gefordert, die Voraussetzungen für eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle zu schaffen. Es muss sichergestellt sein, dass Gaststätten zum einen zeitnah eine Bewertung erhalten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Zum anderen müssen Gaststätten, bei denen Beanstandungen vorlagen, nach Beseitigung der Mängel die Chance erhalten, eine Negativbewertung ebenfalls zeitnah zu revidieren.
Es ist ferner außerdem darauf zu achten, dass keine Abkehr von der risikoorientierten Kontrolle erfolgt, d.h. bereits auffällige Gaststätten müssen auch weiterhin häufiger kontrolliert werden. Ebenfalls ist es für den Verbraucherschutz wichtig, dass nicht durch einen Mangel an ausreichendem Kontrollpersonal nur noch Gaststätten und keine Zulieferbetriebe (Kühlhäuser etc.) mehr kontrolliert werden. Denn dem Verbraucher ist nicht geholfen, wenn am Ende zwar die Theken und Küchen der Gaststätten sauber sind, aber das dort zubereitete Fleisch gesundheitlich problematisch ist.
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Datum: 21.05.2011 - 07:00 Uhr
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