Berliner Spitzenpolitiker geben kommunalen Unternehmen Rückendeckung
27.05.2011 - 12:46 | 414606
Berliner Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Linken haben den kommunalen Unternehmen zur Daseinsvorsorge demonstrativ den Rücken gestärkt. Einzig die FDP sieht in weiteren Privatisierungen Chancen für Berlin. Auf Einladung der Initiative mehrwert Berlin, einem Zusammenschluss von 14 landeseigenen Unternehmen, diskutierten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller, Linken-Fraktionschef Udo Wolf, CDU-Landesvize Thomas Heilmann und FDP-Fraktionschef Christoph Meyer am 25. Mai im Atrium der Investitionsbank. Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, blickte Vaterfreuden entgegen und hatte daher kurzfristig abgesagt.
(firmenpresse) - „Welche Pläne, welche Strategie verfolgen Sie mit den kommunalen Unternehmen“, fragte degewo-Vorstandsmitglied Frank Bielka in seinem Eröffnungsstatement an die Adresse der Berliner Spitzenpolitiker in seiner Funktion als Leiter der mehrwert-Geschäftsstelle. „Abfallentsorgung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit sind nur vier Beispiele für staatliche Daseinsvorsorge und daran wird in Berlin nicht gerüttelt“, machte Berlins SPD-Chef Michael Müller seinen Standpunkt deutlich. Den Rekommunalisierungsdiskussionen um Wasserbetriebe, S-Bahn, Strom- und Gasversorger erteilte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Thomas Heilmann eine klare Absage: „Ich sehe in keinem Fall das richtige Timing gekommen.“
Udo Wolf, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, stellte für seine Partei klar, dass öffentliche Kontrolle bei Unternehmen der Daseinsvorsorge vorhanden sein müsse. „Die Infrastruktur der kommunalen Unternehmen ist gut, da gibt es nichts, was verkauft werden sollte.“ Dem widersprach gestern Abend nur FDPFraktionschef Christoph Meyer: „Auf dem Gesundheits- und Wohnungsmarktsektor können Private Vergleichbares anbieten.“ Aber der Preis müsse stimmen.
Am Beispiel der kommunalen Wohnungsunternehmen entbrannte anschließend vor rund 100 Gästen eine Diskussion um die Mietpreise in der Hauptstadt. Jörg Franzen, Vorstand der GESOBAU und Sprecher des Arbeitskreises der städtischen Wohnungsgesellschaften beim BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) verwies in seinem Statement darauf, dass „ohne kommunale Gesellschaften der Staat viel mehr Geld aufwenden muss, für die Stabilisierung der Kieze.“ Linken-Fraktionschef Udo Wolf lobte: „Die kommunalen Unternehmen haben, was Mietpreisgestaltung, energetische Modernisierung und Quartiersmanagement betrifft, Vorbildcharakter.“ SPD-Kollege Michael Müller pflichtete ihm bei: „Die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften unternehmen viel, um die sozialen Probleme vor Ort zu entspannen. Die Politik braucht dieses Instrument, um regulierend eingreifen zu können.“ Eine Begrenzung und Regulierung der Mieten in Berlin lehnte Thomas Heilmann für die CDU ab: „Mietobergrenzen führen wieder zu Abstandszahlungen. Damit werden Probleme am Wohnungsmarkt nur verschärft und nicht gelöst.“ Christoph Meyer sprach für die FDP von einer „gesunden Entwicklung“ der Mietpreise in Berlin. „Die korrigierenden Einflüsse der kommunalen Wohnungsgesellschaften sind nicht so groß wie gewünscht und gewollt, das wird der neue Berliner Mietspiegel zeigen.“ Der neue Mietspiegel wird am 30. Mai veröffentlicht.
Die Initiative mehrwert Berlin ist seit mehr zwei Jahren aktiv. Die Mitglieder, 14 landeseigene Unternehmen, wollen auf ihr bewusstes Engagement für die Stadt aufmerksam machen.
In Kürze:
Mitglieder der Initiative mehrwert Berlin sind die großen öffentlichen Unternehmen der Stadt: Berliner Bäder-Betriebe, Berliner Flughäfen, Berliner Wasserbetriebe, BSR, BVG, degewo, GESOBAU, die GEWOBAG, die HOWOGE, STADT UND LAND Wohnbautengesellschaft, Vivantes, Investitionsbank Berlin, Berliner Energieagentur und die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte.
Die Philosophie: Unser gemeinsamer Nenner – trotz unterschiedlichster Kompetenzen – ist unser bewusstes Engagement für unsere Stadt. Bei den uns übertragenen Aufgaben arbeiten wir nicht nur ertragsorientiert, sondern wir engagieren uns darüber hinaus intensiv und langfristig auf verschiedenen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Feldern.
mehrwert Berlin wurde am 4. März 2009 ins Leben gerufen und im Rahmen einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt am 20. Januar 2010 haben die Unternehmen ihr bisheriges und auch zukünftiges Engagement manifestiert.
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