Netanjahus Rede ist klare Absage an Nahost-Friedensprozess
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Netanjahus Rede ist klare Absage an Nahost-Friedensprozess
"Netanjahus Weigerung, Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu führen, lässt die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses schwinden. Sein Angebot zum Gebietsaustausch wird erst seriös, wenn eine Grenzziehung zwischen Israel und Palästina klargestellt wurde. Das Beharren auf der Annexion Ost-Jerusalems bleibt ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.
Wie andere EU-Mitgliedsstaaten geht auch die Bundesregierung davon aus, dass der Frieden zwischen beiden Völkern die Zwei-Staaten-Lösung voraussetzt. Bisher jedoch steht sie der angestrebten Proklamation des Staates Palästina zögerlich gegenüber. Jetzt ist es an der Zeit, dem Bekenntnis politische Entscheidungen folgen zu lassen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 27.05.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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