EU wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Durchsetzung der Fluggastrechte vor
11.06.2011 - 08:44 | 423302
(dts) - Die EU-Kommission wirft offenbar auch der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) heißt es in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere "zu komplex, zu langsam oder praktisch gar nicht" erfolge. Der EU-Bericht wurde laut Zeitung in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages debattiert. Demnach sei das Vorgehen der nationalen Behörden oft "nicht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend genug", um den Luftfahrtunternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zur Einhaltung der Verordnung zu geben. Die Zahl der Beschwerden werde dadurch immer größer. Für die Durchsetzung der Fluggastrechte ist in Deutschland das Luftfahrtbundesamt zuständig. Der Tourismusexperte der Grünen, Markus Tressel, sagte der Zeitung: "Dieser Bericht ist eine krachende Schelte für die Bundesregierung." Sie weigere sich schlichtweg, die EU-Verordnung konsequent durchzusetzen. Laut Tressel reichen pro Jahr bis zu 5.000 Fluggäste Beschwerden ein. Bußgelder zwischen 1.000 und 4.000 Euro gegen die Airlines würden aber so gut wie gar nicht verhängt. Aus dem Verkehrsministerium hieß es, es würden keine Mitgliedsstaaten im Einzelnen genannt. Wie die EU setze sich aber auch die Bundesregierung für eine Überarbeitung der Verordnung ein.
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