CDU-Europaabgeordneter kritisiert ungebremste Regelungswut der EU-Kommission
ID: 42610
Gesamtkonzept für mehr Wirtschaftswachstum fehlt
Subsidiarität sei ein ungeliebtes Stiefkind der EU-Kommission. Wer wie die EU-Kommission ständig den europäischen Binnenmarkt "vorschiebe", um neue Regelungsvorschläge zu allem und jedem zu machen, brauche sich nicht zu wundern, wenn dieser Aktionismus zu Vertrauensverlust führe. Dort allerdings, wo ein klarer Handlungsbedarf bestehe, etwa bei der Transparenz und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, stelle sich die EU-Kommission „taub" bzw. spiele der zuständige EU-Kommissar den „toten Mann".
Langen bemängelt insbesondere die fehlende Koordinierung und Kohärenz der Vorschläge der EU-Kommission. Es fehle nach wie vor „die ordnende Hand", die den Ressortegoismus der 27 Kommissare bremse und zu einem Gesamtkonzept für Wohlstand, Stabilität, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit führe. EU-Kommissionspräsident Barroso bemühe sich zwar redlich und verstärkt, die positiven Ergebnisse ließen aber weiter auf sich warten oder kämen nur allmählich „ans Tageslicht". Langen nannte als jüngste Beispiele für die „ungebremste Regelungswut" die Bodenschutzrichtlinie, die vorläufig im Rat gescheitert sei, die Gleichstellungsrichtlinie, die weiter verschärft werden soll, die jüngsten Vorschläge für die Kennzeichnung von Automobilverkäufen, die EU-Vorschläge für jeweils 10-jährige europaweite Volkszählungen und die damit verbundene Abfrage sensibler Daten, die Pflanzenschutzgesetzgebung sowie die Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinien. Der seit langem propagierte „Bürokratieabbau" stecke noch in den Anfängen und werde durch neue Vorschläge ständig konterkariert. „Weniger wäre mehr", betonte Langen. „Etwas mehr Selbstkritik und Selbstbeschränkung der EU-Kommission, aber auch Handlungsbereitschaft dort, wo sie nötig sei, wie etwa am Finanzmarkt, sei der bessere Weg zu mehr Vertrauen der EU-Bürger, insbesondere in Deutschland."
Der Osteuropa- und Emerging Markets-Experte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de verlangte unterdessen von der Europäischen Union, das Verhältnis zu Russland konstruktiver zu gestalten: „Die neue Regierung in Polen ist ja erkennbar darum bemüht, das Verhältnis zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland zu entkrampfen. Die Chancen für ein neues EU-Russland-Abkommen haben sich dadurch deutlich verbessert. Wir im Westen neigen manchmal zu etwas ungerechten Urteilen über Moskau und übersehen, welchen Stabilisierungserfolg Putin in den vergangenen Jahren errungen hat. Ein gutes EU-Russland-Verhältnis ist wichtig für die politische Stabilität auf dem Kontinent und die ökonomische Prosperität.“
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.02.2008 - 16:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 42610
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Bodler
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 11.02.2008
Diese Pressemitteilung wurde bisher 762 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU-Europaabgeordneter kritisiert ungebremste Regelungswut der EU-Kommission"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
medienbüro.sohn (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Facebook-Browser könnte soziale Netzwerke umpflügen Berlin/München, 27. Februar 2009, www.ne-na.de - Millionen Deutsche sind mittlerweile in sozialen Netzwerken wie XING, Wer-kennt-wen, Facebook oder StudiVZ organisiert, haben ein Profil und präsentieren sich auf irgendeine Art im Web, ob mi
Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...
Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen un
Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen Punkt ...
Müllkonzern, fördert Preisdumping und unseriöse Recyclingmethoden Berlin/Bonn, 25. Februar 2009, www.ne-na.de - Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes http://www.gruener-punkt.de. So soll der frühere Müllmonopolist Duales Sys
Weitere Mitteilungen von medienbüro.sohn
Schwanger - was nun? ...
Schwangerschaft light - deine Navigation durch eine entspannte, gesunde und glückliche Schwangerschaft und Geburt. Es gibt viele Bücher und Internetseiten zum Thema… Doch darin erfährst Du meist ganz genau, was Du nicht tun darfst und was Dir alles Schreckliches widerfahren kann. Die meisten
Profi-Wetter – präzise Wetterprognosen per Mausklick ...
Stuttgart/Hohenheim, 11. Februar 2008 – Mit dem Relaunch der Website hat Proplanta – das Informationszentrum für die Landwirtschaft – auch den Profi-Wetterservice erweitert. Ab sofort stehen alle aktuellen Messwerte und Wetterprognosen, inklusive Sonnenscheindauer und Globalstrahlung, Windri
Ferdinand Fromm ist Prokurist bei der All Service Sicherheitsdienste GmbH ...
Die Geschäftsführung der All Service Sicherheitsdienste GmbH hat Herrn Ferdinand Fromm mit sofortiger Wirkung Prokura verliehen. Das anhaltende Wachstum des Unternehmens erfordert es, die Verantwortung für Entscheidungen im Management zu erweitern. Gleichzeitig erhält der Prokurist mit diesem Sc
Große Pixum & Pepsi Foto-Promotion 2008: ...
Große Pixum & Pepsi Foto-Promotion 2008: 100 Gratisfotos auf 350.000 Pepsi-Cola und Pepsi Light Sixpacks Köln, Februar 2008 Zwei junge Trendmarken in einer Mega-Kooperation: Ab Februar 2008 werden 350.000 der populären Pepsi-Cola und Pepsi Light Sixpacks mit je einem Pixum Gutschein Ã
