Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - GRÃœNE kritisieren: Keine Konkreten Ziele
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Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - GRÃœNE kritisieren: Keine Konkreten Ziele
Mit Enttäuschung hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von der Landesregierung vorgestellten Pläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen zur Kenntnis genommen.
"Bereits Ende 2009 wurde die Landesregierung mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag im Landtag aufgefordert, einen Aktionsplan zur konkreten Umsetzung der UN-Konvention zu erarbeiten unter Mitwirkung der Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen. Heute erklärt der Sozialminister nur wortreich, dass weiter daran gearbeitet werde, ohne allerdings konkrete Ziele zu benennen", bedauert Andreas Jürgens, behindertenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Besonders scharf kritisieren DIE GRÜNEN die mangelnde Umsetzung der Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler in der Schule. "Während der Sozialminister behauptet, die UN-Behindertenrechtskonvention werde ich Hessen umgesetzt, sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz das genaue Gegenteil vor: Es soll sich am Status quo, wonach behinderte Schülerinnen und Schüler in der Regel auf der Förderschule landen, nichts ändern. Wer die Landesregierung nicht an schönen Worten, sondern an ihren Taten misst, kann nur feststellen: In Hessen wird die UN-Konvention nicht umgesetzt, sondern ignoriert", so Jürgens.
"Auch Barrieren werden nicht durch Worte, sondern durch konkretes Handeln umgesetzt. Was konkret in Sachen Barrierefreiheit in Hessen passieren soll, erklärt der Sozialminister mit keinem Wort. Wohlfeile Erklärungen ohne Substanz helfen keinen Schritt weiter. Wir werden unser vor einigen Monaten vorgelegtes Konzept zur Barrierefreiheit als universelles Gestaltungsdesign konsequent weiter verfolgen und seine Umsetzung einfordern", kündigt der Abgeordnete an.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.07.2011 - 08:07 Uhr
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