Roettgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle
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Roettgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle
Zu den Ausfuehrungen von Bundesumweltminister Roettgen ueber das Massnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende im heutigen Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Alter, Abschreibung, Amortisation und ausreichende
Gewinnmoeglichkeit: mit diesen Worten beantwortete Umweltminister Roettgen wiederholt die Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die Atomausstiegsdaten fuer die neun neueren Atomkraftwerke festgelegt hat. Das Wort Sicherheit hat er diesbezueglich nicht einmal in den Mund genommen. Aber sollte es nicht genau darum gehen nach der Katastrophe von Fukushima? Musste nicht deshalb die Reaktorsicherheitskommission
(RSK) in extremer Eile einen Bericht verfassen? Aber weder die Ergebnisse dieses RSK-Berichts noch des Endberichts der Ethikkommission sind in irgendeiner Form in die Beschluesse der Regierung eingeflossen. Dies bestaetigt nur noch einmal, dass beide Kommissionen rein taktisch motivierte Showveranstaltungen waren, um der Bevoelkerung Tatkraeftigkeit vorzugaukeln.
Auch die Tatsache, dass die Ausstiegsdaten 2015, 2017 und 2019 im ersten Gesetzentwurf gar nicht vorkommen, sondern erst im Nachhinein hinein verhandelt wurden, zeigt, dass juristisch wasserdichte Kriterien keine Rolle gespielt haben. Es droht die Anfechtbarkeit des Gesetzes. Wir wissen dann wieder nicht, woran wir in der Zukunft sind. Planungssicherheit sieht anders aus.
Die Bemerkung Roettgens, dass jeder gewaehlte Bundestag natuerlich neu ueber die Atomenergienutzung entscheiden koenne, konterkariert die Aussagen der Kanzlerin, dass man mit Hilfe eines gesellschaftlichen Konsenses nun endgueltig aus der Atomenergie aussteigen wolle, um Deutschland sicherer zu machen und um zukuenftig Planungssicherheit fuer Investitionen in die Energieversorgungsinfrastruktur zu haben.
Union und FDP haben ihre Meinung zur Atomenergie innerhalb nur eines halben Jahres fast um 180 Grad gedreht und sind nun in der Naehe des elf Jahre alten rot-gruenen Atomkonsenses gelandet.
Und das obwohl sie diesen jahrelang intensiv bekaempft haben.
Aufgrund dieser Erfahrung kann leider keiner sicher sein, dass diese beiden Parteien demnaechst nicht wieder eine Kehrtwende von der Kehrtwende fordern.
Daher ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs eine Grundvoraussetzung fuer eine Zustimmung zur 13. Atomgesetznovelle.
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Datum: 22.07.2011 - 08:09 Uhr
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