Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen
ID: 445391
Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen
07.06.2011
Der Rat der Europäischen Union hat sich heute im schriftlichen Verfahren auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Konkret werden die unter der Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehenden Häfen von Tripolis, Zuwara, Zawia, Al Khoms, Ras Lanuf und Brega gelistet. Diese Häfen sind für EU-Lieferungen und Exporte an die Europäische Union gesperrt. Ausgenommen davon ist die Lieferung humanitärer Güter.
Zu der Einigung in Brüssel erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (07.06.):
Ich begrüße die erneute Verschärfung der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Mit der Listung von sechs libyschen Häfen, die das Regime noch kontrolliert, werden die Versorgungswege für den Unterdrückungsapparat des Diktators noch weiter eingeschränkt.
Die internationale Isolierung Oberst Gaddafis und die zunehmende Erosion seines Umfeldes zeigen, dass die Suche nach einer politischen Lösung weiter intensiviert werden muss. Die Zeit des Diktators ist abgelaufen, er muss nun endlich den Weg für eine bessere Zukunft der Menschen in Libyen freimachen.
Die Europäische Union hat damit in insgesamt sieben Runden Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt, u.a. hat sie ein faktisches Öl- und Gasembargo verhängt.
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 22.07.2011 - 08:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445391
Anzahl Zeichen: 1912
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Voigtsberger: ?Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales? ...
Düsseldorf. Das Kabinett hat am Dienstag (7. Juni) ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden. "Die Landesregierung setzt mit dem Tariftreuegesetz ein kla
Regierungserklärung ?Ärztliche Versorgung? - GRÜNE: Grüttner hat keine Antwort auf die drängenden Fragen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Gesundheitsminister Grüttner (CDU) vor, in seiner heutigen Regierungserklärung zur "Sicherung der ärztlichen Versorgung" diffus geblieben zu sein und keine Antwort auf die dringenden Fragen gegeben zu haben. Sie erinnern daran, dass
Staatsministerin Maria Böhmer fordert Chancengleichheit von Migranten auf dem Wohnungsmarkt ...
Staatsministerin Maria Böhmer hat gefordert, die Anstrengungen für eine Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken. "Für das Gelingen von Integration ist es entscheidend, dass Migranten auch die Möglichkeit haben, attraktive Wohnungen anz
Für Konsens zur Tarifeinheit neue Gesprächsfäden knüpfen ...
Auch Gewerkschaften einbeziehen, die nicht dem DGB angehören Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der Vors
