Nahles: Bahr provoziert weitere Kassenschließungen
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Nahles: Bahr provoziert weitere Kassenschließungen
Zu den Meldungen über finanzielle Auswirkungen des Versorgungsgesetzes erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit dem Versorgungsgesetz setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr die Klientel-Politik der Bundesregierung fort: Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen. Das löst kein Problem in der Versorgung auf dem Land. Mit mehr Geld für Ärzte und Pharmaindustrie kann die Versorgung nicht mehr verbessert werden kann. Im Gegenteil: Er betreibt eine Verteuerungspolitik, die automatisch zu höheren Zusatzbeiträgen führt. Dies ist in Zeiten, wo der finanzielle Druck bei den gesetzlichen Kassen wächst und Versicherte nach der Schließung der City-BKK diskriminiert werden, brandgefährlich. Mit seinen Plänen provoziert Bahr weitere Kassenschließungen. Die Versicherten sind die Verlierer, wo sie eigentlich von einer verbesserten Versorgung profitieren sollte.
Schon heute ist klar: Wenn die Fehlanreize, die die PKV mit überhöhten Honoraren in den Ballungsräumen verursacht, nicht beseitigt werden, wird die Unterversorgung auf dem Land nicht verbessert. Ärzte werden weiter dort Praxen eröffnen, wo es lukrative Privathonorare gibt. Ein Versorgungsgesetz, dass diesen Missstand nicht behebt, ist seinen Namen nicht wert. Eine bessere Verteilung der Ärzte kann nur mit einer Bürgerversicherung erreicht werden, die für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Honorare zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen sorgt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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