Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
ID: 445468
Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
Binding:
Schwarz-Gelb war bei der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Aenderungsvorschlaege aufzugreifen.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhoehung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Massnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Laenderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Massnahmen, wie die kaum spuerbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.
Mit ihrer Ablehnung haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss ignoriert, dass es fuer die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages einen dringenden Bedarf gibt. Da der Pauschbetrag seit 1975 nicht angehoben wurde, deckt er oftmals die effektiven Aufwendungen der behinderten Menschen nicht mehr ab. Die Steuerpflichtigen sind deshalb in vielen Faellen gezwungen, diese Aufwendungen einzeln nachzuweisen und unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung als aussergewoehnliche Belastung geltend zu machen. Die Erhoehung des Behinderten-Pauschbetrags wuerde somit viele Steuerpflichtige entlasten und ihnen den Aufwand fuer das Sammeln von Belegen zum Nachweis ihrer Aufwendungen ersparen. Ebenso abgelehnt wurde die als Ausgleich fuer die entstehenden Steuerausfaelle vorgeschlagene Streichung der Steuergeschenke fuer Hoteliers.
Dieses Vorgehen demonstriert einmal mehr, dass es Schwarz-Gelb nicht um eine echte Steuervereinfachung geht. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden vielfach nur falsche Erwartungen geweckt. Die Leidtragenden sind die Buergerinnen und Buerger und die Unternehmen, die weiterhin mit unnoetigem buerokratischem Aufwand belastet werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445468
Anzahl Zeichen: 2545
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 191 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Versorgungsgesetz: Licht und Schatten ...
Verfeinerte und flexibilisierte Bedarfsplanung kein Königsweg zur Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen (Versorgungsgesetz) vorgelegt. Hierzu erklärt Wolfram-Arnim C
Bund und Länder suchen gemeinsam intensiv nach Infektionsquelle ...
Schwerin - Gesundheitsministerin Manuela Schwesig und Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus nahmen heute Vormittag an der Sonderkonferenz der Länder- und Bundesministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz in Berlin teil. Beide sahen in der Zusammenkunft einen wertvollen Erfahrungsaust
HIV ohne Tabus entgegentreten ...
Berlin - In New York beginnt heute die wichtige Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema HIV/Aids. Für die Deutsche AIDS-Hilfe sind Vorstandsmitglied Carsten Schatz und Geschäftsführerin Silke Klumb mit der deutschen Delegation nach New York gereist. Dazu erklärt Carsten Schatz: &q
Startschuss für größte deutsche Organspende-Kampagne ...
Berlin - Am 9. Juni 2011 startet die bislang größte deutsche Organspende-Kampagne. Sie greift den "Tag der Organspende" der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) auf, der vergangenen Samstag in Frankfurt am Main stattfand. "Jeder von uns kann ein Lebensretter sein. Wir wer
Bahr plant Ärzte-Versorgungsgesetz ...
Berlin - Zu den Planungen des Bundesgesundheitsministers, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Jahr 2013 einen Honorarzuwachs von fast drei Milliarden Euro zu ermöglichen, erklären Biggi Bender und Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitische Sprecherin und Obmann der Bundestagsfraktion Bünd
