Umsetzung des Tarifabschlusses für hessische Beamten - GRÜNE sehen Gerechtigkeitslücke
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Umsetzung des Tarifabschlusses für hessische Beamten - GRÜNE sehen Gerechtigkeitslücke
"Bei Innenminister Rhein gilt offensichtlich das Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern. Von einer Weitergabe der prozentualen Erhöhung Eins zu Eins kann keine Rede sein, wenn man die Umsetzung der Erhöhung um sechs Monate und im Jahr 2012 um sieben Monate verschiebt."
DIE GRÜNEN hätten gern einen Vorschlag der Landesregierung, der der unterschiedlichen Besoldung Rechnung trägt, gesehen. "Es ist ein Unterschied, ob man in der Besoldungsgruppe A 6 2191 Euro bekommt und auf 360 Euro Einmalzahlung verzichten muss oder ob man in den Besoldungsgruppen zwischen B 1 und B 11 bei einem Einkommen zwischen 5300 und 11 280 Euro auf dieses Geld verzichten muss. Für einen Justizwachtmeister ist der Verzicht auf 360 Euro sehr schwer zu verkraften, für einen Abteilungsleiter oder Staatssekretär eines Ministeriums ist dieser Betrag sicherlich zu verschmerzen", stellt Jürgen Frömmrich fest.
Da DIE GRÜNEN die angespannte Haushaltslage durchaus berücksichtigen, könnten sie sich als teilweise Gegenfinanzierung für die Weitergabe der 360 Euro an die unteren Besoldungsgruppen den Verzicht auf die Erhöhung im Bereich der ehemaligen und derzeitigen Mitglieder der Landesregierung vorstellen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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