Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance
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Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance
Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Baerbel Bas:
Die Bundesregierung hat die grosse Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion waere bereit gewesen, ein Gesetz mit wegweisenden Instrumenten zur Verbesserung der Hygienesituation in deutschen Krankenhaeusern und Vorbildfunktion fuer ganz Europa mitzutragen. Beratung und Anhoerung im Deutschen Bundestag haben einen breiten politischen und fachlichen Konsens offenbart. Das halbherzige Gesetz der Bundesregierung wird aber den Anforderungen an einen modernen und wirksamen Infektionsschutz nicht gerecht und genuegt gerade einmal den Mindestanforderungen.
Fuer die Betroffenen ist dieses Infektionsschutzgesetz eine herbe Enttaeuschung, da noch mehr unnoetiges Leid haette verhindert werden koennen. Es fehlen vor allem bundeseinheitliche Hygienemindeststandards fuer alle Krankenhaeuser, verpflichtende Eingangsscreenings von Risikopatienten auf multiresistente Erreger und klare Aussagen ueber den Bedarf und Ausbildung des Hygienefachpersonals. Ein Ergebnis der Anhoerung war auch, dass es dringend die Moeglichkeit zur Abrechnung der ambulanten Weiterbehandlung von MRE-Keimtraegern nach der Entlassung aus dem Krankenhaus geben muesste, auch diese fehlt. Die Bundesregierung hat ebenfalls keine klaren Vorstellungen davon, wie Antibiotika effizienter eingesetzt werden koennten. Auch bei der Transparenz und der Qualitaetssicherung sind die Vorschlaege der Bundesregierung halbherzig. Zu viel wird der Ausgestaltung der Selbstverwaltung ueberlassen und eine qualitaetsorientierte Verguetung oder Sanktionen bei Hygienemaengeln fehlen komplett.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entsprechende Vorschlaege gemacht und gute Ansaetze aus den Reihen der Koalitionsfraktionen und den anderen Oppositionsfraktionen ausdruecklich mitgetragen. Unsere Antraege wurden jedoch von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Zudem hat die Bundesregierung das Gesetz mit zahlreichen zusaetzlichen Nachbesserungen beschwert, die nichts mit dem Infektionsschutz zu tun haben. Sie hat gezeigt, wie wenig sie die Chance fuer einen grossen Wurf erkannt hat und wie wenig ihr an einem gemeinsamen grossen Schritt gelegen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher der Stimme enthalten und baut auf die Evaluationsklausel - einer der wenigen Artikel in dem Gesetzesentwurf, der wirklich Hoffnung fuer die Zukunft weckt.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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