Verbände: Deutsche Energiewende nicht auf Kosten Internationaler Klimapolitik
ID: 446036
Verbände: Deutsche Energiewende nicht auf Kosten Internationaler Klimapolitik
NABU: Energie- und Klimafonds muss auch globale Verpflichtung erfüllen
Berlin ? Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen:
Im Zuge der Energiewende steht auch eine Reform des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" an, das im letzten Jahr zur Finanzierung nationaler und internationaler klimarelevanter Ausgaben geschaffen wurde. Um die Einnahmeausfälle aus der Atomwirtschaft zu kompensieren, sollen ab 2012 nun alle Erlöse aus der Versteigerung im Rahmen des Emissionshandels vollständig in diesen Fonds fließen. "Positiv ist, dass die Gelder im neuen ?Energie- und Klimafonds? zweckgebunden für klimarelevante Ausgaben sind; und dass sich der Fonds nach dem Verursacherprinzip aus den Erlösen des Emissionshandels im Sinne eines sich selbst finanzierenden Klimaschutzsystems speist", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland, erläutert: "Mehr als 2 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der nationalen Energiewende aufgewendet werden. Dieses Geld darf nicht zur Finanzierung der Elektromobilität und zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen zweckentfremdet werden. Das wäre klimapolitisch falsch und würde den Anteil der internationalen Klimafinanzierung schwächen." Die Organisationen befürchten aber, dass die mit der Energiewende gestiegenen Anforderungen an Mittel für den nationalen Klimaschutz zulasten international getätigter Zusagen Deutschlands gehen könnte.
Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland: "Mit dem gestiegenen Mittelbedarf zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland, etwa zur Förderung von Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich, besteht die Gefahr, dass im Sondervermögen umgeschichtet wird und Mittel für die nationale Energiewende von der finanziellen Unterstützung der armen Länder abgezogen werden. Das aber hieße, von der einen in die andere Tasche zu wirtschaften."
Deutschland habe sich international verpflichtet, den Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen, gibt Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland, zu bedenken. "Deutschland muss ? ebenso wie alle anderen Industriestaaten - seinen Beitrag dazu leisten, bis 2020 für die jährliche Klimafinanzierung 100 Milliarden USD zu mobilisieren. Dies ist eine zusätzliche Verpflichtung, die nicht durch nationale Anstrengungen zur Beschleunigung der Energiewende unterminiert werden darf."
NABU-Präsident Olaf Tschimpke betont, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nur für zusätzliche Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes verwendet werden dürfen. "Daraus folgt, dass die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) sowie alle weiteren internationalen klimarelevanten Mittel in vollem Umfang erhalten bleiben. Gerade die IKI hat sich in der Praxis bewährt und ist ein international stark nachgefragtes Instrument. Kürzungen sind undenkbar." Eine ausgewogene Mittelverwendung zwischen nationaler und internationaler Klimafinanzierung müsse schnellstmöglich sichergestellt werden.
"Mindestens 30 Prozent braucht die internationale Klimafinanzierung. Angesichts der zu erzielenden 3 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollten ab 2013 also mindestens 1 Milliarde Euro für den internationalen Bereich verwendet werden", so Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter und Klimaexperte von "Brot für die Welt". Bis 2020 solle der Anteil für internationale Klimafinanzierung auf 50 Prozent anwachsen.
Dr. Katharina Reuter, Leiterin Geschäftsstelle Klima-Allianz, macht deutlich, dass der Haushaltsausschuss die im Sondervermögen momentan noch gesperrten internationalen Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro dringend freigeben müsse. "Das wäre ein wichtiges politisches Signal für die internationalen Klima-Verhandlungen. "Außerdem würden diese Mittel jetzt dringend gebraucht, um innovative Ansätze wie zum Beispiel die Deutsche Klimaschutztechnologie-Initiative (DKTI) zu finanzieren oder Maßnahmen im Waldschutz und Anpassungsbereich. "Der Haushaltsausschuss darf hier nicht weiter auf Zeit spielen. Der Klimawandel wartet nicht."
Für Rückfragen:
Brot für die Welt: Rainer Lang, Pressereferent, Tel. 0711 2159-147, Mobil: 0174 3135651, presse@brot-fuer-die-welt.de
Germanwatch: Larissa Neubauer, Pressereferentin, Tel.: +49 (0)228 / 60 492 -23, Mobil: +49 (0) 151 252 11072, neubauer@germanwatch.org
Greenpeace: Volker Gaßner, Teamleiter Presse, presse@greenpeace.de, Tel. 040/30618 -340
Klima Allianz: Dr. Katharina Reuter, Koordinatorin, Tel: 030 / 678 17 75 ? 72, reuter@klima-allianz.de
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.: Pressesprecherin Karin Deckenbach, Tel. 030-28 49 84-15 10, Mobil 01 73-9 30 65 15, Karin.Deckenbach@NABU.de
Oxfam: Mirjam Hägele, Pressesprecherin, Tel. 030 - 45 30 69 50, mhaegele@oxfam.de
WWF Deutschland: Jörn Ehlers, Leiter der Pressestelle, Tel.: 030 / 311 777-422, joern.ehlers@wwf.de
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722,
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
Redaktion: Karin Deckenbach, Britta Hennigs, Jasmin Singgih
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446036
Anzahl Zeichen: 6195
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verbände: Deutsche Energiewende nicht auf Kosten Internationaler Klimapolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NABU - Naturschutzbund Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel Berlin - Der NABU beurteilt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von seiner desaströsen Amtszeit abzulenken.
Weiße Riesen mit schwarzer Weste - NABU startet Fotowettbewerb zur Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe ...
Berlin - Schwarze Rauchsäulen aus den Schloten von Kreuzfahrtschiffen - Wer dies in diesem Sommer beobachtet, sollte am besten gleich zur Kamera greifen. Denn der NABU ruft dazu auf, die enorme Abgasbelastung durch Kreuzfahrtschiffe zu dokumentieren. "Noch immer pustet jedes vermeintliche Tr
Artenschutz/International: Erster Schneeleopard tappt in NABU-Fotofalle im kirgisischen Tien Shan Tennhardt ...
aaten müssen sich auf globalen Schutzplan verständigen Berlin/Bischkek - Ein stattlicher Schneeleopard ist in eine der 18 Fotofallen getappt, die der NABU erst vor wenigen Wochen im kirgisischen Tien Shan installiert hat. Das bis zu 7439 Meter hohe im Norden des Landes gelegene Hochgebirge ist
Weitere Mitteilungen von NABU - Naturschutzbund Deutschland
Kraftwerk Biblis Block B wird nach Revision nicht angefahren ...
Das Kernkraftwerk Biblis Block B wird nach Abschluss der Revision in der kommenden Woche nicht angefahren. Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen, die während des Moratoriums abgeschalteten Anlagen nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen. RWE AG Konzernpres
Reinholz appelliert an Waldbesitzer, das Schadholz zügig aufzuarbeiten ...
Bruchholz der Wintersaison und Trockenheit erhöhen die Gefahr von Borkenkäferbefall "Das Schadholz muss schnellstmöglich aus dem Wald geräumt werden, um dem Borkenkäfer keine zusätzlichen Brutstätten zu bieten", appellierte Thüringens Forstminister Jürgen Reinholz vor allem an a
EnBW wird die Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 nach Ablauf des drei Monate dauernden Moratoriums nicht wieder anfahren ...
Karlsruhe. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG wird ihre Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des dreimonatigen Moratoriums und der geplanten zeitnahen Änderung des Atomgesetzes nicht wieder anfahren und ans Netz nehmen. Diesem Beschluss d
5. EUROSOLAR-Konferenz ?Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien? am 21./22. Juni 2011 in Darmstadt ...
Bonn/Darmstadt, 17. Juni 2011 ? Eine dezentrale Energieerzeugung aus regenerativen Quellen eröffnet Kommunen und ihren Energieversorgern neue Perspektiven: Sie stärkt die regionale Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze, trägt zu einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Schutz des Klimas be
Siemens beteiligt sich an amerikanischem Photovoltaik-Unternehmen Semprius ...
Siemens hat 16 Prozent an der amerikanischen Start-up-Firma Semprius erworben. Das Unternehmen mit Sitz in Durham im US-Bundesstaat North Carolina entwickelt hochkonzentrierende Photovoltaik (PV)-Module. Diese eignen sich vor allem für Regionen mit hoher direkter Sonneneinstrahlung wie beispielswei
