Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert
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Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert
Zur Vorstellung des Afrika-Konzeptes der Bundesregierung erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher und Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Das Papier enthaelt in zentralen Punkten nichts Neues.
"Partnerschaft auf Augenhoehe", Foerderung guter Regierungsfuehrung, Staerkung afrikanischer Eigenverantwortung und Unterstuetzung regionaler Organisationen - keine neuen Impulse sondern Konsens seit vielen Jahren in der Menschenrechtspolitik.
Mehr als ein Jahr hat die Bundesregierung verstreichen lassen, seit sie ihr Konzept angekuendigt hat. Umso enttaeuschender ist die Tatsache, dass der Zeitaufschub keine neuen Erkenntnisse gebracht hat. Er ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass die Ressortabstimmung offenbar schwierig ist - kein positives Signal fuer die Zukunft. Noch dazu beklagen Nichtregierungsorganisationen unzureichend einbezogen worden zu sein.
Dem Konzept fehlt es an einer klaren Zielperspektive und vor allem auch an einem klaren Bekenntnis zum deutschen und europaeischen Anteil zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele. Dagegen ueberwiegt der Glaube, ein rein neoliberaler Ansatz wird es schon richten.
Wirtschaftsinteressen stehen klar im Vordergrund. Das Bekenntnis zum Freihandel und die Oeffnung der afrikanischen Maerkte fuer deutsche Unternehmen fuehren nicht zwangslaeufig zu mehr Wohlstand beim Grossteil der afrikanischen Bevoelkerung. Die hohen Wachstumsraten der nationalen Oekonomien verstellen den Blick auf die realen Entwicklungen in vielen Teilen des Kontinents. Das Konzept zeigt einen geschoenten Blick auf Afrika und vernachlaessigt die laendliche Entwicklung. 80 Prozent der (armen) Menschen leben in laendlichen Gebieten und nicht in Wirtschaftszentren. Bereits offen zu Tage tretende Zielkonflikte, zum Beispiel im Bereich der Energie und Rohstoffversorgung, werden nicht ausreichend benannt. Das gilt auch fuer die Interessen der in den Rohstoffindustrien arbeitenden Menschen, das Recht auf menschenwuerdige Arbeitsbedingungen, die Rolle von Gewerkschaften beim Kampf um lebenswerte Arbeitsbedingungen.
Wir begruessen den Ansatz einer "Partnerschaft auf Augenhoehe" und das Ziel Afrika-Politik als ressortuebergreifende Aufgabe zu verstehen. Sozialdemokratische Menschenrechts- und Entwicklungspolitik orientiert sich an den Beduerfnissen der Menschen vor Ort. Menschenrechtspolitik ist im Verstaendnis der SPD schon lange eine Querschnittsaufgabe. Wenn zumindest dies eine Erkenntnis ist, die die Bundesregierung aus ihrer Konzepterarbeitung gewonnen hat, so ist dies zu begruessen.
Ansonsten ist das Konzept wenig visionaer und es bleibt fuer die Zukunft zu hoffen, dass in der konkreten Praxis die Abstimmungsprozesse nicht so lange dauern wie bei der Abstimmung des Konzepts.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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