Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden
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Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden
"Die Vorschläge der Bundesjustizministerin gehen absolut in die richtige Richtung. Eine unabhängige kritische Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre ist längst überfällig. Die Bundesregierung ist bisher jeden Beleg für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze schuldig geblieben. Die immer weiter zunehmende Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und die weitreichenden Auskunfts- und Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden müssen gestoppt werden. Dass Bundesinnenminister Friedrich trotzdem überzeugt ist, die FDP für eine immer weitere Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gewinnen zu können, ist sehr bedenklich. Friedrich befindet sich offenbar nach wie vor gedanklich im permanenten Ausnahmezustand. Die Unions-Hardliner müssen auf ihrem Marsch in den Überwachungsstaat endlich gestoppt werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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