Klagewütige Atom-Konzerne mit Atomenergie-Verbot im Grundgesetz stoppen
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Klagewütige Atom-Konzerne mit Atomenergie-Verbot im Grundgesetz stoppen
"Die Ankündigung der Atomwirtschaft, den Atomausstieg mit einer Verfassungsklage kippen zu wollen, ist dreist und menschenverachtend", so Dorothèe Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Meldungen, dass von den großen Stromkonzernen bereits Spitzenanwälte mit der Vorbereitung von Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung beauftragt worden sind. Menzner weiter:
"Dreist, weil sich die Herren Großmann Co. angesichts von 150 Milliarden Euro staatlicher Subventionen in 50 Jahren Atomwirtschaft und der Milliarden an Profiten in den letzten Jahren nicht auf das verfassungsrechtlich gewährte Nutzungsrecht berufen können. Die Schrottmeiler sind längst abgeschrieben und eine Lizenz zum Geld drucken. Menschenverachtend, weil die Herren den Super-GAU von Fukushima einfach ausblenden und aus Profitinteresse die Menschen weiterhin den Gefahren der nicht beherrschbaren Atomtechnik aussetzen wollen.
Die Drohung der Atomwirtschaft macht deutlich, nur wenn der Atomausstieg im Grundgesetz steht, ist er unumkehrbar. Nur so kann dem Treiben der Atombosse ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Wenn die Kanzlerin eine konstruktive Debatte über die Energieversorgung der Zukunft will, muss sie die destruktiven Kräfte der Atom-Lobby stoppen. Nachdem inzwischen sowohl aus der SPD als auch von den Grünen der Vorschlag der Linken unterstützt wird, ein Verbot der Atomenergie ins Grundgesetz zu bringen, müssen FDP und Union endlich springen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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