Grenzüberschreitende Spitzeleinsätze brauchen keine Rechtsgrundlage, sondern ein Stoppzeichen
ID: 446226
Grenzüberschreitende Spitzeleinsätze brauchen keine Rechtsgrundlage, sondern ein Stoppzeichen
"Statt der Schaffung vereinfachter Regelungen fordere ich, die früheren grenzüberschreitenden Einsätze umfassend aufzuklären. Hierfür müssen insbesondere die Machenschaften des Innenministeriums in Baden-Württemberg ins Visier genommen werden. Alle Betroffenen sind umgehend von ihrer Ausforschung zu unterrichten.
Auch die Bundesregierung hatte in ihren Antworten auf meine Kleinen Anfragen nur widerwillig Details zur Dimension der Spitzelausleihe geliefert. Offenkundig wurde, dass Angehörige des Bundeskriminalamts seit 10 Jahren an der grenzüberschreitenden Ausforschung internationaler linker Bewegungen arbeiten. Die Ausleihe verdeckter britischer Ermittler beim G8 in Heiligendamm dokumentiert die Unkontrollierbarkeit des internationalen Spitzelwesens.
So wurde in Großbritannien kürzlich bekannt, dass der Polizeispitzel Mark Kennedy Gespräche unter Aktivisten mit seiner manipulierten Uhr aufgenommen hat. Das prozessrelevante Audio-Material wurde den Anwälten der Verteidigung verheimlicht. Sollte Kennedy auch in Deutschland Treffen zur Vorbereitung politischer Versammlungen mitgeschnitten haben, wäre dieser Lauschangriff eine eklatante Verletzung des Demonstrationsrechts."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446226
Anzahl Zeichen: 2416
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Grenzüberschreitende Spitzeleinsätze brauchen keine Rechtsgrundlage, sondern ein Stoppzeichen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Höchste Väterbeteiligung beim Elterngeld weiterhin in Jena ...
Wiesbaden - Väter in der thüringischen Stadt Jena nahmen am häufigsten Elterngeld für ihre 2009 geborenen Kinder in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Väterbeteiligung für Nachwuchs, der im Jahr 2009 geboren wurde, dort bei mehr als 42%. Schon im Jahr 2008 ha
Delegationsreise der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe ...
Vom 21. bis 22. Juni 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres Vorsitzenden, Thomas Dörflinger (CDU/CSU), in der Schweiz aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Sabine Leidig (DIE LINKE.), Jo
Gefängnisstrafe für friedlichen Protest?! ...
agen/Zürich, 20.6.2011. Heute standen 11 Umweltaktivisten vor dem Kopenhagener Gericht ? darunter auch zwei Schweizer Greenpeace-Aktivisten. Im Dezember 2009 protestierten sie im königlichen dänischen Palast friedlich gegen das kurz bevorstehende Scheitern der Klimakonferenz (COP 15). Sie betonte
Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister ...
Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie giessen weiter Oel ins Feuer: in Griechenland, aber auch an den Finan
SCHULZ: Neue Vergabepraxis von Top-Level-Domains ist sinnvoll ...
BERLIN. Zu den Entwicklungen in der Domainvergabe erklärt der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen Entwicklungen in der Domainvergabe. Die Möglichkeit für Unternehmen, sich eine frei wählbare Top-Level-Doma
