Sparpolitik der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko im Luftverkehr
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Sparpolitik der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko im Luftverkehr
Sicherheitsuntersuchungen bei deutschen Luftverkehrsunternehmen zeigen, dass die Aufsicht des Luftfahrtbundesamtes in Deutschland mangelhaft ist. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spart auf Kosten der Sicherheit bei deutschen Fluggesellschaften. Das zustaendige Luftfahrtbundesamt (LBA) ist aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage, die Aufsicht ueber die deutschen Fluggesellschaften korrekt durchzufuehren.
Das LBA blutet personell immer weiter aus und kann seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Das ist ignorant und gefaehrlich.
Insgesamt fehlen 450 Mitarbeiter. Allein fuer den Bereich der ordnungsgemaessen Sicherheitsueberpruefung von Luftfahrtunternehmen fehlen nach Eigenangaben der Bundesregierung 55 Stellen. Das ist ein unglaublicher Zustand.
Auch die EU-Kommission hat in Deutschland erhebliche Maengel bei der Sicherheitsueberpruefung von deutschen Luftfahrtunternehmen festgestellt. Die Europaeische Agentur fuer Flugsicherheit (EASA) fuehrt Sicherheitsueberpruefungen von Luftfahrzeugen aus Drittlaendern, den sogenannten SAFA-Inspektionen (Safety Assessment of Foreign Aircraft), durch.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bestaetigt, wurden im Rahmen des europaeischen SAFA-Programms von Januar 2010 bis Februar 2011 an 540 Luftfahrzeugen von 85 deutschen Luftfahrtunternehmen 820 Vorfeldkontrollen durchgefuehrt. Dabei ergaben sich insgesamt 545 Beanstandungen. Die von der EASA aufgedeckten Sicherheitsmaengel wurden durch das LBA im Rahmen der nationalen Aufsicht ueber die deutschen Luftverkehrsunternehmen nicht verhindert. Das zeigt die mangelnde Aufsicht durch das LBA.
Schon im Fruehjahr 2011 hatte die EU-Kommission besondere Unzulaenglichkeiten und Maengel an qualifiziertem Personal festgestellt. Geschehen ist nichts. Die Nichtumsetzung der europaeischen Anforderungen an die ordnungsgemaesse Aufsicht der Luftverkehrsunternehmen in Deutschland ist unverantwortlich und ein Skandal.
Darueber hinaus wurde bereits vor sieben Monaten in Deutschland eine mangelhafte Aufsicht ueber die Sicherheit bei der Luftfracht infolge neuer terroristischer Bedrohungen festgestellt. Geschehen ist wiederum nichts. Nur der Streit zwischen dem Bundesfinanz-, Bundesinnen- und Bundesverkehrsminister beschaeftigt seit Monaten die Buerokraten in Berlin und verhindert eine verantwortungsvolle adaequate Loesung.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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