LINDNER-Interview für das ?ARD-Morgenmagazin? (21.06.2011)
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LINDNER-Interview für das "ARD-Morgenmagazin" (21.06.2011)
Frage: ... Wird es jetzt ernst mit den Steuersenkungen?
LINDNER: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Debatte zu führen... Die Steuereinnahmen steigen stark. Insbesondere das Aufkommen der Lohnsteuer steigt... Es hat jetzt im Aufschwung Gehaltserhöhungen gegeben. Die führen dazu, dass gegenwärtig der Staat vom Aufschwung stärker profitiert als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von den Gehaltserhöhungen, die die IG Metall mit den Arbeitgebern ausgehandelt hat, gehen 55 Prozent an den Staat. Das können auch Sie nicht als fair empfinden, dass der Staat vom Aufschwung mehr hat als diejenigen, die ihn erarbeitet haben.
Frage: Was heißt das konkret? Auf der anderen Seite gibt es die Schuldenbremse. Der Haushalt soll konsolidiert werden. Was hat Vorrang?
LINDNER: Das darf kein Widerspruch sein. Wir brauchen Haushaltsdisziplin, dürfen jetzt nicht über neue Ausgabenprogramme beraten, über Aufgaben und Ausgaben für den Staat. Jetzt müssen erst mal die Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben. Bevor über neue Aufgaben für den Staat gesprochen werden kann, müssen wir das Versprechen, die Mitte in der Gesellschaft zu entlasten, erfüllen. Das war nicht allein ein Versprechen der FDP, sondern auch der CDU/CSU. Jetzt ist die Hälfte der Legislaturperiode erreicht. Jetzt macht das auch vom wirtschaftlichen Umfeld her Sinn. Wann, wenn nicht jetzt, können wir in Deutschland eine solche Diskussion führen.
Frage: ... Was hat Vorrang? Wird es bei der Schuldenbremse bleiben?
Ist das eine Verpflichtung, die auch die FDP weiterhin klar macht?
LINDNER: Ja selbstverständlich. Wir waren Mitte der 90er Jahre die Ersten, die in Deutschland das Instrument gefordert haben, dass der Staat sich nicht weiter überschuldet. Nur er soll sich auch nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sanieren. Eine doppelte Verpflichtung, in der die Politik steht, mit dem Geld auszukommen, dass die Privaten dem Staat bereitstellen, damit wir keine griechischen Verhältnisse bekommen, aber wir auf der anderen Seite auch nicht überfordern... Wir sehen in diesem Quartal, dass sich unser Konjunkturklima, das wirtschaftliche Wachstum jetzt eintrüben könnte. Jetzt ein Signal durch eine gezielte Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen zu senden, könnte auch im Konjunkturverlauf sinnvoll sein, dass wir weiter eine stabile wirtschaftliche Situation, weiter gute Zahlen am Arbeitsmarkt haben. Es macht individuell Sinn, weil es gerecht ist, den Menschen was von dem Erarbeiteten zu lassen. Es macht volkswirtschaftlich Sinn, dass wir auf einem Wachstumspfad bleiben. Also wird die FDP dieses Thema in der Koalition forcieren.
Frage: Sehen Sie, dass die andere Seite, auch die Union da mitzieht?
LINDNER: Ja ..., das war auch eine Zusage der CDU/CSU... Das sind gemeinsame Ziele. Die CSU hat zu Beginn dieses Jahres noch ein eigenes Konzept vorgestellt. Insofern gehe ich davon aus, dass es innerhalb der Koalition da ein Einvernehmen gibt. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich glaube, dass auch Sozialdemokraten darüber nachdenken müssen, ob sie nicht unseren Vorschlägen folgen. Die SPD hat mal von sich gesagt, sie sei eine Arbeitnehmerpartei. Die können doch nicht hinnehmen, dass gerade die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, die Arbeiter bei Audi am Fließband, weniger vom Aufschwung haben als der Staat. Wenn die SPD ihren Anspruch, Arbeitnehmerpartei zu sein, noch ernst nimmt, dann müsste sie unseren Vorschlägen näher treten.
Frage: Wann kommt das?
LINDNER: Noch in dieser Legislaturperiode. Punkt.
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Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
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