SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle
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SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle
"Ohne jeglichen Nachweis für die Notwendig- und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erbracht zu haben, überbieten sich Union und SPD in ihrem Eifer zu ihrer Wiedereinführung. Gleiches Spiel bei den Anti-Terror-Gesetzen: Ohne unabhängige Überprüfung sollen diese bis in alle Ewigkeit fortgeschrieben und der permanente Ausnahmezustand zementiert werden. Die Forderung, dass die Bundeskanzlerin endlich ein Machtwort sprechen und die Liberalen auf Linie bringen müsse, ist der jüngste Beleg für die Einfallslosigkeit und die Grundrechtsferne der sozialdemokratischen Innenpolitik. DIE LINKE wird auch einer Vorratsdatenspeicherung nach Jägerart nicht zustimmen. Ich erwarte, dass die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat, in welcher Form auch immer, eindeutig die Zustimmung verweigern. Gleiches muss man auch von den Länderregierungen mit grüner Beteiligung verlangen. Ein Umdenken hin zu einer grundrechtskonformen Sicherheitspolitik ist überfällig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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