Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien
ID: 446522
Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien
Die Europäische Union hat vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen in Syrien heute die Sanktionen gegen die syrische Führung erneut ausgeweitet.
Konkret wurde die Listung weiterer sieben Personen beschlossen, die für Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht werden, darunter drei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, denen eine aktive Unterstützung der gewaltsamen Repression in Syrien vorgeworfen wird. Zudem werden mit vier Unternehmen erstmals auch juristische Personen aus Syrien gelistet. Die Sanktionen sind seit heute in Kraft.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.06.):
"Ich begrüße die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien. Europa schweigt nicht zu der brutalen Repression durch die syrische Führung, Europa handelt.
Wir arbeiten parallel im VN-Sicherheitsrat weiter daran, dass auch das höchste VN-Gremium die Vorgänge in Syrien verurteilt.
Präsident Assad ist erneut aufgefordert, die Gewalt sofort zu stoppen und endlich einen Kurswechsel einzuleiten, der glaubhaft auf die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien eingeht."
Gestern hat der Referatsleiter für den Nahen Osten im AA dem syrischen Außenminister Walid Muallim in einem persönlichen Gespräch in Damaskus die klare Botschaft von Außenminister Westerwelle übermittelt, dass die Gewalt gegen das eigene Volk sofort enden und unverzüglich ein glaubwürdiger politischer Reformprozess in Gang gesetzt werden müsse.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446522
Anzahl Zeichen: 2225
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesminister Westerwelle begrüßt Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt ? Aufgaben im Landesbankensektor bleiben ...
BERLIN. Zur gestrigen Einigung zwischen den Eigentümern der WestLB und dem Bund über eine Aufspaltung der WestLB erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR: Die gestrige Lösung stellt e
BREIL: Symptomatisches Schauspiel der Grünen - Trittins Basis meutert ...
BERLIN. Zum Protest von Atomkraftgegnern gegen den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL Das Schauspiel, welches die Grünen vor ihrem Parteitag aufführen, ist so eigenartig wie symptomatisc
Nicht die Zeit für Steuergeschenke ...
ndesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem? Gemessen an den
Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime ...
"Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke we
Präventionsgipfel: ?Gemeinsam gegen Extremismus ? Gemeinsam für Sicherheit? ...
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat zu dem von ihm initiierten Präventionsgipfel eingeladen. Der Präventionsgipfel ist die Auftaktveranstal-tung der Initiative Sicherheitspartnerschaft "Gemeinsam gegen Extremismus - Gemeinsam für Sicherheit". Hintergrund sind die Fälle isl
