TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt ? Aufgaben im Landesbankensektor bleiben
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TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt ? Aufgaben im Landesbankensektor bleiben
BERLIN. Zur gestrigen Einigung zwischen den Eigentümern der WestLB und dem Bund über eine Aufspaltung der WestLB erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR:
Die gestrige Lösung stellt einen großen Fortschritt für den Finanzstandort Deutschland und den Bund dar. Erstmals wird eine echte Konsolidierung der WestLB erreicht, bei der die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells im Mittelpunkt steht. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Sparkassensektor die Verbundbank zukünftig alleine betreibt und dass diese Lösung auch durch einen substanziellen finanziellen Beitrag der Sparkassen außerhalb Nordrhein-Westfalens möglich gemacht wurde. Es ist gut, wenn der Sparkassensektor auf einen Partner zurückgreifen kann, der nicht durch teilweise hochriskante und völlig sparkassenfremde Geschäftstätigkeiten belastet wird. Dies macht den Sparkassensektor weniger krisenanfällig und hilft ihm bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben in Deutschland.
Die Bundesregierung hat auch für den Bund ein gutes Ergebnis ausgehandelt. Es ist richtig, dass der Bund konsequent auf der Verantwortung der Eigentümer der WestLB bestanden und immer wieder deutlich gemacht hat, dass es von Bundesseite kein weiteres Geld für die Sanierung der WestLB geben würde. Auch diese Beharrlichkeit des Bundes hat letzten Endes dazu beigetragen, dass bei der WestLB jetzt eine klare Aufgabenabschichtung unter Verantwortung ihrer Eigentümer vorgenommen wird.
Auch Landesbanken, deren wirtschaftliche Lage besser und stabiler ist als die der WestLB, sollten jetzt eine Aufgabenkritik vornehmen, sich stärker auf das Geschäft mit den Sparkassen konzentrieren und die Geschäftsfelder, die nicht im öffentlichen Interesse liegen, konsequent abbauen oder veräußern. Denn trotz der gestrigen Einigung sind im deutschen Landesbankensektor etliche Konsolidierungsaufgaben noch unerledigt.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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