STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen ? Rechtsstaatsdialog fortsetzen
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STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen ? Rechtsstaatsdialog fortsetzen
BERLIN. Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Mit keinem anderen Land der Welt hat China bisher so umfassende Regierungskonsultationen geführt wie mit Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert China diesen bilateralen Beziehungen beimisst.
Die deutsche Regierung wird diese Gespräche zu einem offenen Dialog über alle Politikfelder führen. Dabei wird es darum gehen, die Chancen für eine vertiefte Kooperation auszuloten. Gleichzeitig werden natürlich die Fragen des Rechtssystems und der Menschenrechte in China nicht auszuklammern sein.
Der von manchen belächelte deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog ist dabei nicht zu unterschätzen: Zu leicht wird vergessen, dass es vor wenigen Jahrzehnten in China überhaupt kein Rechtssystem gegeben hat. In den letzten Jahren sind schon wesentliche Fortschritte erreicht worden. Die Etablierung eines verlässlichen Rechtssystems liegt gerade im Interesse einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft.
In diesem Dialog muss auch weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte, wie die Meinungs- und Koalitionsfreiheit, deutlich thematisiert werden.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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