Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
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Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
Schwarz-gelb befindet sich auf finanzpolitischer Geisterfahrt. Einerseits die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, mit der 2020 die Haushalte ausgeglichen sein sollen und andererseits dieses Ziel durch die Wahlgeschenke für die FDP unerreichbar machen - das passt nicht zusammen.
Pikanterweise soll die so genannte Entlastung ja zum Wahljahr 2013 greifen. Dreister geht es kaum mehr. Da kündigen selbst CDU-Ministerpräsidenten zu Recht Widerstand an. Wir Grüne werden diesem steuerpolitischen Angriff auf die künftigen Generationen entschieden entgegen treten."
Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen
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40215 Düsseldorf
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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