Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers
ID: 446974
Sachverstaendige kritisieren "Tonnenideologie" des Bundesverkehrsministers
(WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog:
Keiner der sieben Sachverstaendigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen. Die Vorgehensweise, aus dem Haushaltsauschuss Privatisierungsvorgaben zu bekommen und daraus ein Wasserstrassen-Stilllegungsprogramm zu entwickeln, wurde von den Expertinnen und Experten ausnahmslos zurueckgewiesen.
Vielmehr gab es breite Einigkeit darueber, dass die Jahrestonnage als alleiniges Kriterium fuer die Netzkategorisierung nicht ausreichend sei.
Wertschoepfung, Netzfunktion, Erreichbarkeit und Zukunftspotential sind nur einige der Faktoren, die fuer eine solide Nutzen-Kosten-Berechnung herangezogen werden muessen. Die Investitionsstrategie braucht eine wissenschaftlich untermauerte und anerkannte Grundlage - die Vorlage des Bundesministeriums ist dazu nicht geeignet.
Auch in puncto Verwaltungsreform der WSV gab es fuer die Plaene der Regierungskoalition eine klare Absage. Selbst der Bundesrechnungshof (BRH) hat niemals eine Privatisierungsvorgabe gemacht, wie in der Anhoerung deutlich wurde. Diese wurde dem Beschlussvorschlag erst im Haushaltsausschuss von CDU/CSU, FDP und den Gruenen hinzugefuegt. Der BRH verlangt hingegen ausschliesslich eine Organisationsuntersuchung nach anerkannten Methoden, die eine Aufgabenkritik und Personalbedarfsermittlung einschliesst. Damit ist der Bundesrechnungshof auf einer Linie mit der SPD.
Auch bei den Sachverstaendigen stiessen die Privatisierungsvorgaben der Koalition auf klare Ablehnung. Denn eine Mehrvergabe ueber das jetzige Mass hinaus bedeutet Kostensteigerungen und Qualitaetsverluste. Die WSV ist in der Flaeche ein notwendiger Partner fuer die Wirtschaftsbeteiligten, fuer Staedte und Gemeinden und auch ein oekologisches Flussmanagement braucht eher mehr als weniger WSV - ein Argument der Gewerkschaft ver.di, dem sich auch der BUND nicht verschliessen konnte.
Auffallend war die grosse Resonanz bei dem Thema, die auch durch die Vielzahl des bei der Sitzung anwesenden Fachpublikums dokumentiert wurde.
An dieser Anhoerung kommen das BMVBS und die Regierungskoalition nicht vorbei. Hier muessen nun Taten folgen und es bleibt zu hoffen, dass dem Herbst der falschen Entscheidungen nun ein Sommer der Vernunft folgen wird. Es braucht eine integrierte Verkehrspolitik und ein Denken in miteinander verknuepften Verkehrsnetzen.
Unmittelbare Aufgabe der schwarz-gelben Bundesregierung muss es jetzt sein, das verspielte Vertrauen der Wirtschaftsbeteiligten rasch zurueckzugewinnen. Bereits jetzt ist durch die Investitionszurueckhaltung wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Politik muss ein zuverlaessiger Partner sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 446974
Anzahl Zeichen: 3488
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 222 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Congenii Consulting Group verstärkt den Bereich Marketing Sales mit der CRM-Expertin Sarah Wiedemann ...
Bonn, den 29. Juni 2011. Congenii Consulting Group, Beratungshaus für Customer Experience Mangement und CRM, verstärkt den Bereich Marketing Sales. In ihrer neuen Position als Unternehmensberaterin Marketing Sales wird die Analyse- und CRM-Expertin ab sofort für die CRM- und Strategie-Beratun
Kraftakt auf zwei Rädern im Winterberger Eiskanal ...
Auf großes überregionales Interesse stößt der Bergaufsprint am 2. Juli in der Bobbahn Winterberg Hochsauerland. Medien und Radsportler schauen gespannt dem außergewöhnlichen dem anspruchsvollen Kraftakt auf zwei Rädern entgegen. Von den 120 Startplätzen sind bereits 80 vergeben. Und die Ve
Gordon Herbert wird neuer Cheftrainer ...
ALBA BERLIN hat Gordon Herbert als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 52-jährige Kanadier kommt von den Deutsche Bank Skyliners Frankfurt an die Spree, wo er einen Vertrag über zwei Jahre unterzeichnet hat. Der diplomierte Sportpsychologe verfügt über eine große Erfahrung im europäischen Bask
Caro Emerald verbindet genial Nostalgie und Moderne ...
i>Fesselnde Nightclub-Queen endlich live auf Tour Perfekte Symbiose von Sängerin und Songs Konzerte in Berlin, Leipzig, Düsseldorf, Wien, München, Zürich, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg Caro Emerald beweist, dass die populäre Musik zuweilen Stars jenseits von Moden und Ma
EEG-Novelle: Stromkosten fuer Buerger steigen, grosse Unternehmen werden entlastet ...
Zur heutigen Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Bundesregierung hat es versaeumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche fuer die Zukunft
