Bundesaußenminister Westerwelle: Von Brüssel muss Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen
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Bundesaußenminister Westerwelle: Von Brüssel muss Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen
"In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen.
Mein erster Eindruck von den heute vorgelegten Vorschlägen ist, dass die Kommission beim Gesamtvolumen des Finanzrahmens deutlich über dem liegt, was die Bundesregierung für vertretbar hält. Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung. Wir meinen, dass ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das sind von 2014 bis 2020 immer noch rund 1.000 Mrd. ?., zur Finanzierung der Aufgaben der EU ausreichen müssen.
Ich begrüße die Bereitschaft der Kommission, verstärkt Mittel für Aufgaben bereit zu stellen, die Europa fit für den globalen Wettbewerb machen. Forschung, Bildung und Innovation sind Zukunftsinvestitionen, für die wir einen größeren Anteil am Haushalt vorsehen sollten. Das muss sich durch Umschichtung finanzieren lassen.
Eine EU-Steuer, wie sie im Vorschlag der Kommission enthalten ist, lehnen Deutschland und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ab. Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem.
Wir werden in den nun beginnenden komplizierten Verhandlungen eine konstruktive Rolle spielen und die EU-Partner unterstützen, die - wie wir - in Zeiten der Konsolidierung auch mit weniger Gemeinschaftsgeld viel europäischen Mehrwert schaffen wollen."
Bei den anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU geht es um die Frage, wie viel Geld die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 für Gemeinschaftspolitiken ausgeben kann und welche Prioritäten sie dabei setzt. Es handelt sich um Finanzmittel im Wert von über 1000 Mrd. ?.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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