Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende
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Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfuegigen Aenderungen zurueck zum rot-gruenen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglueckwuenschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind.
Die Bundesregierung muss sich an der damaligen Umsetzung des Ausstiegs messen lassen: Der von SPD und Gruenen umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschaedigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Zudem folgte er dem ueberwiegenden Willen in der deutschen Bevoelkerung.
Allein mit einem Ausstieg aus der Atomenergie ist die Energiewende noch lange nicht erreicht. Vielmehr waere es jetzt notwendig, in vielen Bereichen den von SPD und Gruenen eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen. Doch mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzespakets haben die Regierungsfraktionen den entgegengesetzten und damit falschen Weg eingeschlagen.
Schwarz-Gelb hat bewusst darauf verzichtet, in einem breiten Konsens fraktionsuebergreifend die Eckpunkte fuer den Schluesselsektor Energie festzulegen. Ein politischer und gesellschaftlicher Energiekonsenses wurde damit verhindert.
Dabei waere ein solcher Konsens ein wichtiger Schritt, die Akzeptanz bei den Menschen fuer wichtige Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Speicher oder Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhoehen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz angestrebte Beschleunigung des Stromnetzausbaus verfehlt wird.
Die von der FDP im Wirtschaftsausschuss vertretene Auffassung, dass die SPD den Gesetzen nur zuzustimmen brauche und schon sei doch ein Konsens erreicht, zeigt klar, dass die Regierungsfraktionen entgegen oeffentlicher Erklaerungen nie an einer parteiuebergreifenden Einigung interessiert waren.
Die heute beschlossenen Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien und schaden dem Industriestandort Deutschland. Die mit dem EEG beschlossene Einfuehrung der sogenannten Marktpraemie wird das EEG fuer die Verbraucher teurer machen ohne die dringend noetige Entwicklung von Speichern und Verbundanlagen zur Verstetigung der Einspeisung anzureizen. Dies und die Kuerzung des Gruenstromprivilegs behindern die notwendige Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Diese Einschaetzung wurde auch von den Experten bei der Anhoerung zum EEG im Deutschen Bundestag geteilt. Das schwarz-gelbe EEG: weniger Kilowattstunden fuer mehr Geld.
Im Energiewirtschaftsgesetz haetten CDU/CSU und FDP die Chance gehabt, eine seit Jahren diskutierte angemessene Verguetung der von den stromintensiven bereitgestellten zu- und abschaltbaren Lasten festzuschreiben. Denn im Zuge des Ausbaus der haeufig fluktuierenden Erneuerbaren Energien gewinnt die Bedeutung der zu- und abschaltbaren Lasten fuer die Netzstabilitaet eine wachsende Bedeutung. Doch wieder einmal lassen die selbsterklaerten schwarz-gelben Wirtschaftsfreunde die Unternehmen im Stich.
Bei der energetischen Sanierung im Wohnungsbau bleibt die Bundesregierung hinter den Erfolgen der letzten Legislaturperiode zurueck. Die vorgesehenen Instrumente sind unzureichend konzipiert, unterfinanziert und sozial unausgewogen. Sie verschrecken die Mieter und lassen die Vermieter und Investoren ohne klare Signale.
Es zeigt sich, dass die von der Bundesregierung anlaesslich der Atom-Katastrophe in Japan in panischer Eile zusammengewerkelten Gesetzesnovellen den notwendigen Umbau unseres Energiesystems behindern. Diese Eile ist auch dem Wunsch der Regierung geschuldet, das Thema Energie aus der oeffentlichen Diskussion zu nehmen. Doch das wird ihr schon deshalb nicht gelingen, weil sich schnell zeigen wird, dass die fuer den Systemumbau notwendigen Investitionen in erneuerbare und konventionelle Kraftwerkskapazitaeten sowie Netze auf sich warten lassen und die Systemstabilitaet auf der Strecke bleibt.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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