Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft
ID: 447066
Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft
Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer sowie der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Dietmar Nietan:
Deutschland freut sich auf die morgen beginnende polnische EU-Ratspraesidentschaft. Es ist das erste Mal, dass Polen seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2004 den Vorsitz des Rates der EU uebernimmt. Man hat sich fast vier Jahre Zeit zur Vorbereitung genommen, entsprechend ambitioniert ist nun die Agenda unter den Vorzeichen von Integration und Wachstum, mehr Sicherheit und Offenheit. Getragen von ueber 80 Prozent Zustimmung zum Prozess der europaeischen Integration herrscht in Polen eine ausgesprochen pro-europaeische Stimmung, an der sich manches Nachbarland ein Beispiel nehmen sollte.
Im Laufe der vergangenen 20 Jahre ist es Deutschland und Polen gelungen, auf der Basis der gemeinsamen Geschichte Vertrauen zu schaffen und zu vertiefen, wo vorher Abneigung und Misstrauen dominierten.
Fuer die Zukunft Europas koennen und sollten wir uns auf dieses gewachsene Potenzial unserer Partnerschaft besinnen. Die Europaeische Union hat stets davon profitiert, wenn sich progressive Mitgliedsstaaten zusammen getan haben, um dem Prozess der Erweiterung und Vertiefung den notwendigen Schwung zu verleihen. Die Signale aus Warschau stehen dafuer nicht erst mit dem morgigen Start der EU-Ratspraesidentschaft auf gruen.
Wenn Bundeskanzlerin Merkel in den kommenden sechs Monaten ihrem Kollegen Donald Tusk tatsaechlich einen Dienst erweisen will, muss sie endlich aus dem Bremserhaeuschen heraus treten und mithelfen, dass die europaeische Lokomotive wieder volle Fahrt aufnimmt.
Die deutsch-polnischen Beziehungen lassen sich durchaus als Beispiel fuer das Zusammenwachsen der alten und neuen EU-Mitgliedstaaten betrachten. Was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht, sind die Aufbruchstimmung, der Mut und der Gestaltungswillen, ohne die die Veraenderungen in Europa seit den 1990er Jahren nicht denkbar gewesen waeren. Die Einheit Europas ist keine Selbstverstaendlichkeit, das wird dieser Tage vielerorts in Europa deutlich. Menschen in Ost und West haben sie errungen, und werden mit Ueberzeugung und Kraft an ihrer zukuenftigen Gestaltung arbeiten.
Fuer uns steht fest: Nur mit Polen ist europaeischer Fortschritt zu erreichen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 447066
Anzahl Zeichen: 2985
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Namensbeitrag von Hermann Gröhe im 'Offenburger Tageblatt' ...
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Offenburger Tageblatt" (Samstagsausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Euro und zur griechischen Schuldenkrise veröffentlicht. Befürworter des Euro erleben derzeit ein Wechselbad der Gefühl
Sexuellen Missbrauch an Kindern frühzeitig erkennen ...
Uniklinik Ulm entwickelt Fortbildungssoftware für Pädagogen und Heilberufe. BMBF fördert das Projekt im Rahmen des "Runden Tischs Kindesmissbrauch" Wie kann ich sexuellen Missbrauch erkennen? Wie kann man ihn möglicherweise verhindern? Wie gehe ich damit um, wenn ein Kind sexuell mi
Menschenrechtsbeauftragter fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran ...
Zur weiter steigenden Zahl von Hinrichtungen in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (01.07.): "Die Hinrichtung von mehr als 200 Menschen in Iran seit Jahresbeginn ist erschütternd. Der Iran bleibt damit d
Dirk Niebel begrüßt Zwischenbericht zum Globalen Fonds (GFATM) ? Teilfreigabe von Mitteln vorgesehen ...
Der BundesÂminister für wirtschaftliche ZusammenÂarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin den ZwischenÂbericht der unabÂhängigen Kommission zu den MittelfehlÂverwenÂdungen beim GFATM begrüßt: "Der ZwischenÂbericht enthält naturÂgemäß noch keine abschließenden Erg
Ministerin Löhrmann: 'Wir stärken die Weiterbildung' - Neue Weiterbildungskonferenz soll Vorschläge für Fortentwicklung machen ...
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Sie stehen jedem offen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen: die Volkshochschulen. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, hat heute in Siegen die Mitgliederver
