Von der Wirklichkeit zur Wahrheit gezwungen
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Von der Wirklichkeit zur Wahrheit gezwungen
Zur Aussetzung der Wehrpflicht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes waren längst überfällig. Es mangelte schon lange an Wehrgerechtigkeit beim Einzug von Wehrpflichtigen. Zudem haben sich die Aufgaben der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren eklatant verändert.
Darauf musste die Politik reagieren. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auch in diese Reform hineingestolpert, ohne gründliche Vorbereitung, mit großen handwerklichen Defiziten. Es herrscht offensichtlich das Schema ,Versuch und Irrtum?, ohne Konzept und Systematik.
Unklar ist nach wie vor, wie der Wegfall der Wehrpflichtigen ausgeglichen werden soll. Die Werbung von Nachwuchskräften steckt in den Kinderschuhen. Verteidigungsminister de Maizière steht vor einer Herkulesaufgabe, wenn der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee nicht dort enden soll, wo er beginnt: im Chaos.
Das offenbart nicht nur die Probleme einer überforderten Regierung, sondern auch die Modernisierungsdefizite der Regierungsparteien CDU und CSU. Atomkraft, Bildung, Betreuung, Integration ? und jetzt die Wehrpflicht: Überall wird die Union von der Wirklichkeit in die Wahrheit gezwungen. Sie erweist sich programmatisch als eine Partei von gestern und vorgestern. Die Gegenwart ist für sie terra incognita, die Zukunft ein Ort im Nirgendwo. Die Union hat keinen Kompass mehr."
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Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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