Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen
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Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen
Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsaechlich getroffen haben, waere das der Gipfel des Zynismus: von der Bundesregierung beschlossene und geltende Bestimmungen der "Politischen Grundsaetze zum Waffen- und Ruestungsexport" wuerden gebrochen.
Diese Politischen Grundsaetze erklaeren Lieferungen an Laender in Spannungsregionen als nicht genehmigungsfaehig und sie postulieren, dass Lieferungen in Laender, die die Menschenrechte missachten, nicht erfolgen duerfen. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu revidieren und die Lieferung nicht zu vollziehen.
In Saudi-Arabien, so weist das Auswaertige Amt selbst hin, gibt es keine Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Menschenrechtler werden verfolgt, Frauenrechte unterdrueckt. Die oeffentliche Ausuebung nicht-islamischer Religionen ist untersagt. Einem solchen Land Kampfpanzer zu liefern waere schlicht schamlos.
Wie ist eigentlich das Verhalten dieser Bundesregierung zu deuten? Die Bundesregierung enthaelt sich beim UN-Sicherheitsratsbeschluss, der die libysche Zivilbevoelkerung schuetzen soll, der Stimme und will gleichzeitig Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern, die diese gegen die eigene Bevoelkerung einsetzen kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine foermliche Beteiligung des Bundestages und Transparenz bei Waffen- und Ruestungsexportentscheidungen der Bundesrepublik. CDU/CSU und FDP versuchen dies massiv zu verhindern.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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