Steuersenkungsdebatte ? eine unendliche Geschichte - GRÜNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
ID: 447306
Steuersenkungsdebatte ? eine unendliche Geschichte - GRÜNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
"Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir in der jetzigen Situation einen Rettungsschirm für unsere hochverschuldeten Staatsfinanzen brauchen ? und nicht für politisch bankrotte Parteien wie die FDP. Als hessischer Finanzminister verantworten Sie einen dramatisch defizitären Haushalt mit einer Rekordgesamtverschuldung von 40 Milliarden Euro. Allein dieses Jahr muss Hessen 1,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen", so Kaufmann.
Die GRÜNEN seien nicht grundsätzlich gegen Veränderungen im Steuersystem. "Aber solche Veränderungen dürfen am Ende nicht zu Mindereinnahmen führen. Im Gegenteil, wir brauchen Mehreinnahmen, beispielsweise durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Genau das, nämlich die Einnahmeverantwortung des Landes, haben wir vor wenigen Monaten per Volksentscheid in die Hessische Verfassung aufgenommen. Wenn Sie nun Steuersenkungen zustimmen, ohne zu wissen, wie sie finanziert werden sollen, nehmen Sie weder den Volkswillen ernst noch Ihre oftmals vorgebrachte Absicht zur Einhalt der Schuldenbremse."
Schließlich hoffen die GRÜNEN, dass sich Schäfer zukünftig stringenter verhalten werde als sein Ministerpräsident Bouffier, der zu diesem Thema jeden Tag etwas anderes sagt.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 447306
Anzahl Zeichen: 2567
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 362 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuersenkungsdebatte ? eine unendliche Geschichte - GRÜNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Französischer Europaminister Jean Leonetti zu Antrittsbesuch in Berlin ...
inungsdatum 05.07.2011 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer empfängt am Mittwoch, 6. Juli, seinen neuen französischen Amtskollegen Europaminister Jean Leonetti zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs stehen aktuelle bilaterale und europäische Fragen. Werner
Wer Steuern senken will, kann auch seine entwicklungspolitischen Versprechen bis 2015 halten! ...
(5. Juli 2011) Vor der Verabschiedung des Haushalts 2012 appellieren Welthungerhilfe und terre des hommes an das Bundeskabinett, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Haushalt 2011 deutlich aufzustocken. "Deutschland hat sich
Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet' ...
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" gewaehlt. Sie folgt damit Peter Fried
Rückgewinnung von Edelmetallen wird umweltfreundlicher Innovation bei der Trocknung metallurgischer Schlämme ...
Das Bundesumweltministerium stellt 328.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben der Aurubis AG in Hamburg zur Verfügung. Durch die Umsetzung eines neuen technologischen Konzeptes zur Aufbereitung von Anodenschlamm wird das Unternehmen Edelmetalle zurück gewinnen und dem St
Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke ? Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen ...
Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräum
