Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
ID: 447457
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem:
"2. Allgemeines
Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die Garantie ist an das in diesem Dokument beschriebene Fahrzeug gebunden und geht beim Weiterverkauf des Fahrzeugs auf den nächsten Erwerber über. ...
4. Garantie-Dauer
Die vorliegende Garantie beginnt mit Ablauf der zweijährigen Herstellergarantie. Sie hat eine Laufzeit von einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Herstellergarantie. ...
6. Garantievoraussetzungen
Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden:
-Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein.
-Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein.
Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen."
In dem Serviceheft ist bestimmt, dass das Fahrzeug jährlich oder nach einer Fahrleistung von jeweils 20.000 km einer Wartung zu unterziehen ist. Am 27. Dezember 2006 trat bei einem Kilometerstand von 69.580 km ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auf, für dessen Reparatur dem Kläger vom Saab-Zentrum 3.138,23 ? in Rechnung gestellt wurden. Anlässlich der Reparatur ließ der Kläger auch die zuvor unterbliebene 60.000-km-Inspektion nachholen. Ob die verspätet durchgeführte Inspektion für den eingetretenen Defekt ursächlich war, ist streitig. Die Beklagte hat, gestützt auf die nicht rechtzeitig durchgeführte Inspektion, ihre Eintrittspflicht verneint.
Das Amtsgericht hat die auf die Freistellung von den Reparaturkosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Besteht die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür entrichteten Entgelt, so stellt sich eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam.
Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil es noch weiterer Feststellungen zu der Frage bedarf, ob die Garantie vorliegend gegen Zahlung eines Entgelts gewährt wurde.
*§ 307 BGB: Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. (?)
Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10
AG Rüsselsheim, Urteil vom 12. März 2010 ? 3 C 1537/09
LG Darmstadt, Urteil vom 3. November 2010 ? 7 S 60/10
Karlsruhe, den 06. Juli 2011
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 447457
Anzahl Zeichen: 4433
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 178 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
Mehr Fahrspaß im Hochgebirge: Daimler schickt sieben Elektrofahrzeuge bei der Silvretta E-Auto 2011 ins Rennen ...
Der Stuttgarter Automobilhersteller bringt erneut die größte Elektroflotte bei der Silvretta E-Auto Rallye an den Start Elektrofahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und smart fahren emissionsfrei durch das Montafon Stuttgart ? Nach dem erfolgreichen Auftakt im letzten Jahr findet vom 7. bis 9
>> Mit der smart Cabrioindex App auf der Sonnenseite des Lebens ...
"Eine große Idee für den Sommer" ? das ist smart nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Cabrio-Kampagne, sondern auch für das Smartphone. Mit einer neuen App bringt smart eine originelle Wetterstation aufs Handy. Berlin - Ab dem 27. Juni sorgt die neue, kostenlose smart Cabrioinde
Drängende Fragen an Bahn-Führung ...
Führung und Verkehrspolitikerinnen der Fraktion DIE LINKE werden heute Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und weiteren Mitgliedern der Bahnführung zu einem Gespräch zusammentreffen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu geschönten Zahlen beim Projekt Stuttgart 21 werde
Porsche fördert Kontakte zwischen Studenten und Wirtschaft ...
Stuttgarter Sportwagenhersteller jetzt im Beirat der internationalen Studentenorganisation AIESEC Stuttgart. Mit einem zusätzlichen Engagement erweitert die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart, die bereits bisher umfangreiche Förderung des akademischen Berufsnachwuchses: Der Sportwagenhers
Kriterien für Netzstruktur der Bundeswasserstraßen erweitern ...
Transportleistung wird enorm steigen Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zugestimmt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun
