Bundesrat akzeptiert Infektionsschutzgesetz
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Bundesrat akzeptiert Infektionsschutzgesetz
In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat jedoch fest, dass das aktuelle EHEC-Geschehen Schwächen im Informationsverfahren zwischen den beteiligten Behörden gezeigt hat. Er bittet daher die Bundesregierung, die geltenden Fristen und Verfahren zu prüfen und umgehend anzupassen.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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