Kabinett billigt Tariftreuegesetz. Voigtsberger: ?Klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen!?
ID: 448124
Kabinett billigt Tariftreuegesetz. Voigtsberger: "Klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen!"
Düsseldorf. Die Landesregierung hat am Dienstag (12. Juli) den Gesetzentwurf zum "Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen" gebilligt und ihn beim Landtag eingebracht. Zuvor wurden die kommunalen Spitzenverbände angehört. "Das Tariftreuegesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen. Öffentliche Aufträge werden in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs werden künftig repräsentative Tarifverträge gelten. Alle Bieter, die sich in Nordrhein-Westfalen um Verkehrsdienstleistungen bemühen, müssen diese beachten", sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.
Das Gesetz regelt außerdem vergaberechtliche Vorgaben für die öffentlichen Auftraggeber in NRW, wie zum Beispiel die verpflichtende Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz, von Aspekten der Frauenförderung sowie von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Kriterien müssen ? teils gestaffelt nach Auftragswert und Beschäftigtenzahl des Unternehmens ? beachtet werden. Damit wird in NRW bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Gedanke der Nachhaltigkeit neben einer möglichst wirtschaftlichen Beschaffung als ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel verbindlich verankert.
Damit das Gesetz in der Praxis anwendbar ist, sind entsprechende Kontrollmaßnahmen und Sanktionen vorgesehen. Die Landesregierung plant, das Tariftreuegesetz nach Inkrafttreten mit Hinweisen und Hilfestellungen für die Praxis zu flankieren.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 38 43 0 - Email: poststelle@mwebwv.nrw.de
Datum: 22.07.2011 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 448124
Anzahl Zeichen: 2164
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kabinett billigt Tariftreuegesetz. Voigtsberger: ?Klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne setzen!?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Düsseldorf. Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums ist umgezogen an den Horionplatz. Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Auch die Telefon- und Faxnummern haben sich geändert. Sie er
Angela Gareis ist neue Pressesprecherin von Minister Groschek ...
Düsseldorf. Am 1. August übernimmt Angela Gareis, 48, die Leitung der Pressestelle im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Oberhausenerin war lange für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) tätig, unter anderem als Korrespondentin
4,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung von Denkmälern in Nordrhein-Westfalen ...
ister Groschek: Eine gute Nachricht für unser Land - so können viele bedeutende Baudenkmäler in Nordrhein-Westfalen erhalten und sogar gerettet werden. Düsseldorf. Zur Restaurierung von 25 bedeutenden Denkmälern in Nordrhein-Westfalen hat der Bund im Rahmen seines aktuellen Denkmalschutz-Son
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBW
Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010 ...
WIESBADEN - Im Jahr 2010 haben die Jugendämter in Deutschland 36 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren rund 2 600 (+ 8%) mehr als 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Inobhutnahmen damit um 42% höher als noch vor fünf Jahren. Ein
Auswärtiges Amt fördert Projekte zum Schutz vor Minen und Blindgängermunition im Osten Libyens ...
inungsdatum 13.07.2011 Minen und Blindgängermunition in den ehemaligen Kampfgebieten im Osten Libyens sind eine erhebliche Gefahr für die dort lebende Bevölkerung. Bislang sind bereits über 50 Menschen durch Unfälle mit Blindgängermunition betroffen. Die Bundesregierung will ihren Beitrag d
Bundesverteidigungsminister de Maizière zu militärpolitischen Gesprächen in Israel ...
, 11.07.2011, Presse- und Informationsstab BMVg. Der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière reist vom 12. bis 14. Juli 2011 nach Israel. Erste Station der Reise wird am Dienstag Tel Aviv sein. Im israelischen Verteidigungsministerium führt der Minister mit seinem Amtskollegen Ehud
Bundesminister Westerwelle fordert syrische Führung zu Ende der Gewalt und Schutz ausländischer Missionen auf ...
inungsdatum 12.07.2011 In Syrien hält die massive Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle weiter an. Allein am letzten Wochenende gab es wieder mehrere Tote. Zudem fanden in den vergangenen Tagen gewalttätige Ausschreitungen vor den diplomatischen Vertretungen Frankreichs und der USA i
