Klage gegen das Land Hessen - Poschs ideologische Verbohrtheit gegen die Umweltzone
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Klage gegen das Land Hessen - Poschs ideologische Verbohrtheit gegen die Umweltzone
"Das Land kann die Kommunen mit der Problematik der Luftschadstoffe nicht einfach allein lassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2008 gibt es aber einen Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Luftreinhalte- oder Aktionsplans. Den klagen die Wiesbadener Bürgerin und die Deutsche Umwelthilfe nun zu Recht ein", so Al-Wazir.
Gesundheitsstudien zeigten, dass es mit ansteigender Stickstoffdioxid-Konzentration auch zu einer Zunahme an gesundheitlichen Beschwerden und Atemwegserkrankungen komme. Besonders empfindlich reagieren Kinder und Risikogruppen wie Asthmatiker oder Herzkranke.
Geeignete, schnell wirkende Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung von Stickstoffdioxid wären nach Ansicht der GRÜNEN beispielsweise Tempolimits auf stadtnahen Autobahnstrecken. Von Seiten der Kommune könnten Effekte durch die Verbannung besonders umweltschädlicher Autos aus den Innenstädten erzielt werden, gerade wenn sie mit Durchfahrverboten für LKWs verbunden würden und großflächig angelegt seien. "Es kann nicht sein, dass Posch und die FDP sich bei jedem Vorschlag, ob Tempolimit oder Umweltzone, als Dagegen-Partei aufführen, ohne irgendeine Alternative zu den blockierten Maßnahmen anzubieten. Wie lange will die CDU sich noch von einer Drei-Prozent-Partei vorführen lassen?"
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.07.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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