Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz
ID: 448891
Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist mutlos, lueckenhaft und enthaelt sogar Verschlechterungen: So koennen die zustaendigen Behoerden demnaechst Auskunftsantraege ablehnen, wenn ihre Bearbeitung die Erfuellung ihrer sonstigen Aufgaben
beeintraechtigt: Statt Auslegungsschwierigkeiten auszuraeumen, werden hier neue geschaffen, die zu Lasten der Verbraucher gehen koennen.
Zudem sollen auch Auskuenfte ueber Rechtsverstoesse demnaechst kostenpflichtig werden, wenn der Aufwand 1000 Euro uebersteigt.
Bisher sind solche Auskuenfte grundsaetzlich kostenlos. Dies mit den Kosten fuer die oeffentlichen Haushalte zu begruenden, ist unehrlich. Denn die Kosten entstehen, weil Schwarz-Gelb sich weigert, die Wirtschaft selbst zur Information zu verpflichten.
Verbraucherinnen und Verbraucher muessen endlich einen Auskunftsanspruch gegenueber den Anbietern bekommen. Dies war bereits 2006 auf Initiative der SPD beschlossen worden. Die Unternehmen waren zunaechst aufgefordert worden, selbst Vorschlaege zu erarbeiten, wie sie Verbrauchern relevante Informationen zum Beispiel ueber Eigenkontrollen, Kennzeichnung und Rueckverfolgbarkeit zugaenglich machen. Nach nunmehr fuenf Jahren fehlen heute immer noch brauchbare Vorschlaege. Wir fordern, dass der Informationsanspruch gegenueber der Wirtschaft endlich gesetzlich festgeschrieben wird. Aber der Entwurf der Bundesrgierung zur Ueberarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes enthaelt nichts dergleichen.
Auskunftsanspruch gegenueber Unternehmen? Fehlanzeige.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die vorliegenden Ergebnisse der amtlichen Lebens- und Futtermittelueberwachung grundsaetzlich veroeffentlicht werden - auch wenn sie unterhalb der Grenzwerte liegen. Aus Lebensmittel- und Futtermittelskandalen wie Dioxin muessen endlich Konsequenzen gezogen werden. Die amtliche Ueberwachung wird oeffentlich finanziert. Doch Ergebnisse unterhalb der Grenzwerte sollen der Oeffentlichkeit nach dem Regierungsentwurf weiterhin vorenthalten werden. Veroeffentlichung aller amtlichen Kontrollergebnisse? Fehlanzeige.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem die Ausweitung des Auskunftsanspruchs der Verbraucherinnen und Verbraucher auf alle Produkte und Dienstleistungen. Doch nach dem Vorschlag der Bundesregierung soll wegen der fehlenden amtlichen Marktueberwachung das Verbraucherinformationsgesetz fuer Dienstleistungen nicht gelten. Hier beisst sich die Katze in den
Schwanz: Die Behoerden koennen nicht informieren, die Anbieter werden nicht in die Pflicht genommen, und die Verbraucher zahlen die Zeche. Auskunftsanspruch fuer Dienstleistungen? Fehlanzeige.
Fehlanzeige auch bei Informationen ueber ethische, soziale und oekologische Belange und Produktionsbedingungen: Aus einem Entwurf vom Januar 2001 ist die entsprechende Passage ersatzlos gestrichen worden. Transparenz ist Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb.
Aber ohne Markttransparenz haben Verbraucherinnen und Verbraucher keine Marktmacht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.07.2011 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 448891
Anzahl Zeichen: 3802
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 296 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute bekanntgegeben, welche Livemusikspielstätten durch das Bundesschallschutzprogramm gefördert werden. Das Pilotprogramm unterstützt von der Jury ausgewählte Musikclubs und Festivals in ganz Deutschland dabei, wichti
Archive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft ...
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Ber
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schuldenschnitt ohne Entwaffnung der Finanzmärkte ist Brandbeschleuniger ...
"Die Wirtschaftsweisen haben recht. Griechenland braucht Luft zum Atmen. Ein Schuldenschnitt ohne Entmachtung der Finanzmärkte ist jedoch ein Brandbeschleuniger", kommentiert Michael Schlecht die Initiative der Wirtschaftsweisen für einen Schuldenschnitt bzw. Anleihetausch für Griechenl
Sommer am See ? Europäische Talent Akademie Lindau ...
information 20.07.2011 Was ist der Sinn des Lebens? Wie funktioniert ein Radio? Können feste Regeln zu unerwarteten Reaktionen führen? Diesen und anderen Fragen gehen 60 Jugendliche an der diesjährigen »Europäischen Talent Akademie Lindau« auf den Grund. Vom 31. Juli bis 13. August verbr
Beschäftigte aus dem Ausland aktiv in den Arbeitsschutz einbeziehen ...
Wie kann das gelingen? - Tipps der gesetzlichen Unfallversicherung 20.07.2011 In Deutschland fehlen bereits heute in vielen Branchen Arbeits- und Fachkräfte. Um diese Lücke zu schließen, werden Unternehmen in Zukunft auch vermehrt Beschäftigte aus dem Ausland einstellen müssen. Um die Qua
Bauernverband immer für das Original ...
Internetportal darf nicht als Pranger missbraucht werden (DBV) Deutsche Nahrungsmittel genießen bei unseren Verbrauchern einen klaren Vertrauensvorschuss. Dies bestätigen Umfragen genauso wie das millionenfache Verbraucherverhalten. Auch genießen Nahrungsmittel "Made in Germany" wel
