Land zieht Konsequenzen aus Prüfbericht zur European Business School
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Land zieht Konsequenzen aus Prüfbericht zur European Business School
Staatsministerin Kühne-Hörmann folgt Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer und beabsichtigt, Förderung 2009/2010 um mindestens 800.000 Euro zu kürzen
Aus den Berichten des Stuttgarter Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ebner, Stolz, Mönning Bachem über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School für die Jahre 2009 und 2010 ergibt sich, dass ein Teil der Fördermittel des Landes nicht unmittelbar für den Aufbau der Universität Wiesbaden / Gründung der EBS Law School ausgegeben worden ist. Das hat Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann heute in Wiesbaden mitgeteilt. "Ich werde der Empfehlung der Prüfer folgen und die Zuschüsse für diesen Zeitraum um mindestens 800.000 Euro kürzen", sagte die Ministerin. Es habe sich beispielsweise gezeigt, dass Personal, das nur teilweise für den Aufbau der Universität / Law School verantwortlich ist, von der EBS mit einem zu hohen Anteil in die Förderung eingerechnet worden sei. An anderen Stellen fehlten Belege über die Vergabe von abgerechneten Aufträgen.
Die Berichte enthalten darüber hinaus Positionen, die noch eingehender überprüft werden müssen. Dabei geht es um eine Summe von etwa 666.000 Euro.
"Die Berichte zeigen, dass einige Sachverhalte von unseren Prüfern anders gewertet werden als von der European Business School. Das ist bei einem derart komplexen Vorhaben mit entsprechenden Gestaltungsspielräumen nicht verwunderlich", sagte Kühne-Hörmann. Es sei aber auch deutlich geworden, dass die Prüfer für 2010 weitaus weniger Beanstandungen festgestellt hätten als für 2009. "Die European Business School wird entsprechend den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nun dazu angehört. Das Ministerium wird dann umgehend die notwendigen Feststellungen im Einzelnen zur exakten Höhe der betroffenen Beträge machen und deren Rückforderung vorbereiten."
Die EBS hatte für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 17 Millionen Euro an Fördermitteln vom Land erhalten.
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Datum: 22.07.2011 - 19:30 Uhr
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