Geld für Nahrung statt für Militär
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Geld für Nahrung statt für Militär
"Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Armut und Hunger nicht ernst. Dies zeigt sich auch darin, dass sie ihre Zahlungen ans Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen im zweiten Jahr in Folge weiter zurückgefahren. Die Bundesregierung muss ihre Soforthilfe gegen die Hungersnot insbesondere in Somalia umgehend erhöhen. Das Land wird derzeit von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, hunderttausenden Menschen droht in dem kriegsgebeutelten Land der Hungertod.
Außerdem braucht es eine Neuakzentuierung der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik. Die zunehmende Konzentration auf sicherheitspolitische Aspekte zur Durchsetzung der eigenen Wirtschaftsinteressen ist unerträglich. Statt einer weiteren Militarisierung Afrikas Vorschub zu leisten, wie es die Kanzlerin im Falle Angolas gerade erst wieder getan hat, statt wie der Afrika-Beauftragte Nooke gefordert hat, sich militärisch stärker in Afrika zu engagieren, muss die Bundesregierung auf langfristige Entwicklungszusammenarbeit setzen. Dazu gehört die konsequente Förderung der ländlichen Entwicklung, ein Stopp des Ausverkaufs der fruchtbarsten Böden Afrikas (Landgrabbing) und ein entschiedenes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulation.
Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs der Bundesregierung mit der Hungersnot in Ostafrika schließe ich mich der Forderung des Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) an, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) einzuberufen. Entwicklungsminister Niebel muss im Ausschuss darlegen, wieso die Bundesregierung nicht willens ist, einen adäquaten Beitrag im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika zu leisten."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.07.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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