RÖSLER: Euro-Gipfel mit gutem Ergebnis
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RÖSLER: Euro-Gipfel mit gutem Ergebnis
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute zum Ergebnis des Euro-Gipfels:
"Europa hat in einer schwierigen Situation gezeigt, wie stark es ist. Die Euroländer haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein wichtiges Signal für die Stabilität in der Eurozone gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Denn der Euro hat nicht nur für die deutsche Wirtschaft überragende Bedeutung. Der Euro steht auch für die Idee des gemeinsamen Europa.
Die Beschlüsse des Gipfels entsprechen in zentralen Punkten den Positionen der Freien Demokraten. Zum einen werden private Gläubiger beteiligt, so dass nicht nur der Steuerzahler die Lasten tragen muss. Zum anderen ist nun klar, dass es keine Transferunion und keine Euro-Bonds geben wird. Die Ablehnung von Euro-Bonds war und ist eine zentrale Forderung der Freien Demokraten Angesichts der möglichen Ansteckungsgefahren ist die ins Auge gefasste stärkere Flexibilität des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds ein vertretbarer Weg. Jetzt gilt es, bei der nationalen Gesetzgebung auf die strikten Bedingungen zu achten. Wichtig ist, dass Sekundärmarktkäufe nur in engen Grenzen möglich sind. Sie kommen nur im Ausnahmefall in Frage, um eine Ansteckung anderer Staaten zu vermeiden. Dazu ist auch eine Analyse der EZB notwendig. Zudem muss dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehen.
Insbesondere der Aufruf des Europäischen Rates zu einer umfassenden Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland ist eine gute und richtige Grundlage und entspricht zentralen wirtschaftspolitischen Anforderungen. Denn nur mit einer Stärkung der Wachstumskräfte kommt die griechische Wirtschaft auf die Beine.
Als Bundeswirtschaftsminister lote ich derzeit gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Europäischen Kommission die Möglichkeiten aus, wie wir die griechische Seite bei der notwendigen Anpassung der Realwirtschaft unterstützen können. Das ist die entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaft stabilen Euro und ein starkes Europa."
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Datum: 22.07.2011 - 22:30 Uhr
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