US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa
ID: 449981
US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa
"Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt", kommentiert Michael Schlecht die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben hat die Finanzkrise erst ermöglicht. Nun werden die faulen Kredite der Finanzhaie auf die Staatshaushalte abgeladen. Die politischen Institutionen sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise daher äußerst verwundbar. Für einen Staatenverbund wie die EU mit ihrer komplizierten innenpolitischen Architektur gilt das sogar in noch stärkerem Maße als für die USA.
Die Lektion aus Übersee lautet: Wenn die Profiteure der Krise nicht zahlen, muss die Bevölkerungsmehrheit bluten. Die Tea-Party-Bewegung und die Bundesregierung werden sich hier immer ähnlicher. Es bleibt zu hoffen, dass die US-Republikaner und die europäischen Regierungen zur Vernunft kommen.
Europa kann an zwei Dingen scheitern: an einer massiven Abwertung des US-Dollars und neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten und/oder am Ausverkauf von Demokratie und Sozialstaat. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer Millionärssteuer in Deutschland sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 25.07.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 449981
Anzahl Zeichen: 2062
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 327 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich ...
Straftäter mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung überführen Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet vorausgegangen. Dazu erklärt der innenpoliti
Frank-Walter Steinmeier kondoliert Norwegen ...
rsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute die norwegische Botschaft in Berlin besucht und mit seinem Eintrag ins Kondolenzbuch seine Anteilnahme am Schicksal der Opfer zum Ausdruck gebracht: Die Welt steht still im Angesicht einer grausamen Tat, die das Leben von so v
Klimaprogramm-Initiative: Acht Schüler aus Deutschland mit Bayer-Stipendium zu Nachhaltigkeitsseminar in die USA ...
Auszeichnung der Bayer Science Education Foundation für besonderes Umwelt-Engagement / Klimaschutz, Gewässerschutz und Artenvielfalt als Seminarschwerpunkte in Pittsburgh und Umgebung Leverkusen, 25. Juli 2011 - Acht Schüler aus Deutschland erhalten im Rahmen des Bayer-Klimaprogramms ein St
Gegen den Wind ...
chaumstoff Basotect als Schallschutz in Windkanal der Universität Stuttgart Das Institut für Aero- und Gasdynamik der Universität Stuttgart kann jetzt auch Windkanalprofile auf Geräusch-Emissionen untersuchen. Möglich wurde das durch den Einbau von schallabsorbierenden Formteilen aus Basotect®
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos ...
"Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
