Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos
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Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos
"Uhl und seine Unionskollegen sollten angesichts der Opfer des Anschlags in Norwegen innehalten. Es ist nicht zu fassen, wie wenige Tage nach solch einer Tragödie die innenpolitischen Schaukämpfe losgetreten werden. Die Union sollte erkennen, dass es gerade nicht an der Zeit ist, die Werbetrommel für eine Überwachungsmaßnahme zu rühren, die gegen den rechten, christlich-fundamentalistischen Einzeltäter von Oslo rein gar nichts ausgerichtet hätte.
Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik und in Europa sollten sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nehmen, der als Reaktion auf die traurigen Ereignisse 'mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit' gefordert hat. Offensichtlich ist man sich dort der echten Gefahren für die Demokratie bewusst, die terroristische Anschläge auf freiheitliche Gesellschaften haben können."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 25.07.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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