Diskriminierung immer noch nicht beendet

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Diskriminierung immer noch nicht beendet



(pressrelations) - "Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das am 1. August 2001 in Kraft trat. Höll weiter:

"Lesben und Schwule müssen weiterhin eine bittere Pille schlucken. Ihnen werden Rechte verwehrt, die für heterosexuelle Ehepartnerinnen und Ehepartner selbstverständlich sind. Im Steuerrecht und im Adoptionsrecht werden sie zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse. Skandalös ist die Haltung der Bundesregierung, die erst gleichstellt, wenn das Bundesverfassungsgericht sie dazu auffordert.

DIE LINKE fordert nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft nun einen Schritt weiter zu gehen und die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen."


F.d.R Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
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drucken  als PDF  Bundesinnenminister weiht Informationstafel an deutsch-tschechischer Grenze ein Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig
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Datum: 29.07.2011 - 11:15 Uhr
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