Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden
ID: 454005
Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden
"Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Trotzdem bleibt bei dem deutschen Antrag für eine Sondersitzung ein mehr als schaler Beigeschmack. Statt realistischer Vorschläge täuscht Deutschland Aktivitäten vor, um die "Scharte" Libyen auszuwetzen. Aktionismus ersetzt aber keine Politik.
Aber: eine Politik der weiteren Isolierung hilft gegenwärtig nur dem Regime Assads, sie wird die Gewalt nicht beenden. Ausgeschlossen werden muss jegliche militärische Drohung und jeglicher Militäreinsatz gegen Syrien. Ausgeschlossen werden sollte ein Bündel so genannter Sanktionen. Nicht Regime-Change, sondern Demokratisierung muss das Ziel internationaler Politik sein.
Der Weltsicherheitsrat sollte seine Forderung nach einem unverzüglichen Ende der Gewalt damit verbinden, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Eine solche Kommission muss auch Zugang zu den verschiedensten Oppositionsgruppen erhalten. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben.
Auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages können ihren Beitrag leisten, die Gewalt in Syrien zu beenden. In den vergangenen Jahren sind vielfältige Beziehungen zwischen Abgeordneten beider Länder gewachsen. Die syrischen Parlamentarier müssen wissen, dass Gewalt von keiner Fraktion im Deutschen Bundestag akzeptiert wird. DIE LINKE ist solidarisch mit linken Kräften, mit Demokratinnen und Demokraten in Syrien, deren Ziel die soziale und demokratische Umgestaltung des Landes ist. In diesem Sinne wird die Fraktion DIE LINKE ihre Beziehungen zu Politikerinnen und Politikern des Landes zu nutzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 01.08.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 454005
Anzahl Zeichen: 2655
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Informationen des Verfassungsschutzes ...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Informationen des Verfassungsschutzes für das 1. Halbjahr 2011 vor ?? Internet bereitet zunehmend den Boden für Radikalisierung - Herrmann fordert den aktiven Staatsbürger im Internet "Wir brauchen den aufmerksamen Staatsbürger im Internet und
Reinholz: Streuobstwiesen wichtig für Naherholung, kulturelle Identität und biologische Vielfalt ...
Thüringen verfügt aktuell über mehr als 11.600 Hektar Streuobstwiesen. "Wir fördern die Erhaltung von Streuobstwiesen, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Naherholung, kulturellen Identität und zur biologischen Vielfalt leisten", sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinh
KAMP: Chancen auf einen Traumjob so gut wie lange nicht ...
BERLIN. Zu den Meldungen, dass dieses Jahr weniger Jugendliche als früher ohne Ausbildungsplatz bleiben werden, erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: Die Chancen a
Auslandstourismus in Ostdeutschland im Aufwind ...
Zu den heute vom Ostdeutschen Sparkassenverband vorgelegten Zahlen des aktuellen Tourismusbarometers erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Der Auslandstourismus in den ostdeutschen Bundeslaendern legt deutlich zu. Auch wenn die Wachstumsrate von
