Rösler: 'Wettbewerbsrahmen modernisieren, Verbraucher stärken'
ID: 454815
Rösler: "Wettbewerbsrahmen modernisieren, Verbraucher stärken"
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute Eckpunkte für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgestellt.
Unter anderem zielt die Novelle darauf, die Durchsetzung des Kartellrechts durch Verbraucherverbände zu stärken und Kartellbußgeldverfahren zu beschleunigen.
Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Verbraucherverbände sollen besser gegen Kartellrechtsverstöße von Unternehmen vorgehen können. Hierzu wollen wir Ihnen bessere Instrumente an die Hand geben. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass Verbraucherverbände von Unternehmen die Unterlassung eines Kartellrechtsverstoßes verlangen können."
Neben der Verringerung der Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle sind ferner Verbesserungen des Rechtsrahmens im Bereich der Missbrauchsaufsicht geplant.
Bundesminister Rösler: "Damit der Wettbewerb effizient geschützt werden kann, müssen den Kartellbehörden angemessene Sanktionen zur Verfügung stehen. Im Missbrauchsfall besteht auf europäischer Ebene heute bereits eine Entflechtungsmöglichkeit. Eine entsprechende Regelung wollen wir jetzt in den Text des GWB übernehmen. Danach kann das Bundeskartellamt bei Vorliegen eines Missbrauchs als ultima ratio zum Beispiel auch eine Entflechtung anordnen."
Auf der Grundlage der Eckpunkte erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit einen Referentenentwurf, der im Herbst vorgelegt werden soll.
Zusammenfassend stellt Bundesminister Rösler fest: "Mit der Novelle wollen wir den Wettbewerbsrahmen in Deutschland weiter modernisieren und optimieren. Wir bewahren, was erprobt und anerkannt ist. Gleichzeitig übernehmen wir solche Elemente aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, die sich in der EU bewährt haben."
Die Eckpunkte finden Sie unter "Downloads".
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
Für allgemeine Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Telefon: 03018-615-9
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Datum: 02.08.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 454815
Anzahl Zeichen: 2967
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rösler: 'Wettbewerbsrahmen modernisieren, Verbraucher stärken'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 18. bis 22. November 2014 in Begleitung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie einer Unternehmerdelegation nach Vietnam. Erste Station der Reise ist Hanoi, wo Minister Gabriel zu politischen GesprÃ
Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 5. Arabisch-Deutsches Energieforum ...
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat heute in Berlin das Arabisch-Deutsche Energieforum miteröffnet. Das von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) organisierte Energieforum findet in diesem Jahr zum fünf
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im September 2014 ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge in der Industrie im September preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Zudem wurden die Ergebnisse für den August deutlich nach oben revidiert (-4,2 % anstatt -5,7 %). Im
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
OPEN MIND auf der EMO - Automatisiert programmieren mit hyperMILL ...
Wessling, 2. August 2011 ? Der EMO-Messeauftritt der OPEN MIND Technologies AG steht unter dem Motto "Automatisiert programmieren ? Prozesse optimieren". Der Software-Entwickler präsentiert die neuen Funktionen seiner CAM-Lösung hyperMILL® 2011 und zeigt auf, wie mehr Leistung bei wen
Mit Durchblick in die dunklen Tage ...
Ein Autocheck zu Beginn der kalten Jahreszeit ist für die meisten Kraftfahrer selbstverständlich, an einen Augen-TÜV denkt dagegen kaum jemand. Dabei ist die Ursache für die weit überwiegende Mehrzahl der Unfälle nicht technisches, sondern menschliches Versagen. Der großen Mehrheit der Deutsc
SHB Innovative Fondskonzepte AG hält differenzierte Betrachtung beim Immobilien-Erwerb für wichtig ...
Interessant findet Hans Gruber von der SHB Innovative Fondskonzepte AG (SHB AG) die Einschätzung der Patrizia Immobilien AG, wonach eine geringe Wohneigentumsquote eher ein Hinweis auf den Wunsch nach großer Mobilität ist, denn von niedrigem Haushaltseinkommen. So jedenfalls eine jüngste Veröff
Umfrage: Mittelstandskonjunktur 2011 weiter mit großer Dynamik ...
Demnach blicken viele kleine und mittlere Unternehmen nicht nur auf ein exzellentes Geschäftshalbjahr zurück, sondern haben teils sogar noch optimistischere Erwartungen für die zweite Jahreshälfte. Entsprechend wollen zahlreiche Betriebe weiter neue Mitarbeiter einstellen. Das BDS-Mittelstandsba
