Vermittlung statt Gewalt
ID: 454939
Vermittlung statt Gewalt
Zur weiteren Zuspitzung der Lage in Syrien erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
Der Parteivorstand der LINKEN appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet von der politischen Leitung in Syrien, im Lande einen tatsächlichen Dialog zu eröffnen und der Bevölkerung demokratische Wege aus der Krise zu ermöglichen. Es ist verständlich, dass sich der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien auseinandersetzt. Die bisherigen Initiativen des Sicherheitsrates überzeugen aber nicht. Die Billigung für den Krieg in Libyen hat die Autorität des Gremiums untergraben.
Vordringlich aus Sicht der LINKEN ist jetzt, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Eine solche Kommission muss auch Zugang zu den verschiedensten Oppositionsgruppen erhalten. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben.
DIE LINKE will, dass Syrien nicht weiter isoliert wird, weil die Isolierung innenpolitisch nur dem Assad-Regime hilft. Ebenfalls sollten Sanktionen, auch wenn sie scheinbar nur symbolischen Charakter tragen, unterlassen werden.
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wäre gut beraten, einen Vermittler, wie den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten und Nahost-Experten Primakow, der Zugang zur syrischen Regierung hat, zu benennen und in die Region zu entsenden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 02.08.2011 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 454939
Anzahl Zeichen: 2336
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 247 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vermittlung statt Gewalt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Hungerkrise in Äthiopien verschärft sich ? Hilfe ausgeweitet ...
Die Welthungerhilfe weitet ihre Hilfsmaßnahmen in Äthiopien aus, da sich auch dort die Hungerkrise verschärft. In dieser Woche startet in der Afar-Region im Osten Äthiopiens an der Grenze zu Eritrea und Djibouti die Verteilung von Nahrungsmitteln an 13.500 Erwachsene und 5.000 Kinder sowie von
?Staufreies Hessen? der Landesregierung: Statt Selbstbeweihräucherung sollte man die Verkehrsnachrichten zu Rate ziehen ...
Die heutige Pressekonferenz von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), bei der er die vermeintlichen Erfolge des Projektes "Staufreies Hessen" vorgestellt wurden, ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Erstaunen gestoßen. "Wenn man die Erfolge des Projekts bewerten möchte, sollte ma
Versicherte zahlen für Erhöhung der Ärztehonorare ...
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schließt sich der Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden am neuen Versorgungsstrukturgesetz an. Die Bundesregierung breche damit alte Zusagen und belaste die Versicherten mit den Mehrausgaben für Ärzte. Ernst erklärt: Das Versorgungsstrukturgesetz is
Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg ...
Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit ihrem Manifest greifen die juengeren Unionsabgeordnet
